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Prozessuales
Mit Beitrag
Hinweise müssen nur vor und während der Verhandlung erteilt werden!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2024
1. Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei kommen nur objektive Gründe in Frage. Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen...
Volltext (Online seit 8. November)Prozessuales
Beschluss über Rubrumsberichtigung nicht anfechtbar!
OLG Schleswig, Beschluss vom 04.10.2024
1. Beschlüsse des erstinstanzlichen Gerichts während des laufenden Verfahrens über eine Rubrumsberichtigung sind mit der sofortigen Beschwerde nicht anfechtbar.*)2. Eine Rubrumsberichtigung vor Urteilserlass in Beschlussform ist im Gesetz nicht vorgesehenen. Insoweit...
Volltext (Online seit 19. November)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Wann ist das Fehlen einer erforderlichen einfachen Signatur ausnahmsweise unschädlich?
BGH, Urteil vom 11.10.2024
1. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme... Volltext (Online seit 15. November)Immobilien
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
Langaufsatz (Online seit 14. November)Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 23.10.2024
An die Darlegung eines erheblichen Grunds für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden. Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung... Volltext (Online seit 14. November)Prozessuales
Verzögerungen im Zustellungsverfahren: Für § 167 ZPO im Einzelfall unerheblich!
BGH, Urteil vom 10.10.2024
Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen (Anschluss an BGH, IMR 2023, 426 = NJW 2023, 2945). Zu solchen Verzögerungen gehören auch Versäumnisse,... Beitrag (Online seit 15. November)Rechtsanwälte
Elektronischer Fristenkalender ist manuell zu überprüfen!
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es stets der Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse der bedienenden Personen mit geringem Aufwand noch rechtzeitig erkennen... Beitrag (Online seit 8. November)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Was der Rechtsanwalt unterschreibt, sollte er vorher gelesen haben!
BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024
Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes als prozessrechtlich allein dem Prozessbevollmächtigten vorbehaltene Handlung bietet Anlass zur Kontrolle eines vom Kanzleipersonal hergestellten Dokuments und löst für den Rechtsanwalt eine entsprechende Verpflichtung aus:... Beitrag (Online seit 7. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zahlung künftig fällig werdender Wohngeldvorschüsse: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 11.06.2024
Wird die Zahlung künftig fälliger Wohngeldvorschüsse beantragt, bis wirksam über neue Vorschüsse beschlossen wurde, so bemisst sich der Gebührenwert für diesen Antrag nicht nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag, wenn der Wirtschaftsplan typischerweise jährlich angepasst... Beitrag (Online seit 7. November)Zugehörige Dokumente: