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Immobilien
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Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss
BGH, Urteil vom 14.03.2025
1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der Zuschlagsbeschluss Wirkung gegenüber jedermann.*)2....
Volltext (Online seit 20. März)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Räumungsfrist in der Berufungsinstanz?
LG München I, Beschluss vom 10.10.2024
1. Wird eine Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 1 ZPO) oder Urteil verworfen, weil das Rechtsmittel unstatthaft oder verspätet eingelegt worden ist, so ist richtigerweise keine Räumungsfristentscheidung nach § 721 Abs. 1 ZPO möglich, weil der Eintritt der formellen... Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte und Notare
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Ausgangskontrolle bei Versendung einer Berufungsbegründung per beA?
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11.05.2021 - VIII ZB 9/20, IBRRS 2021, 1998; = IMRRS... Volltext (Online seit 24. März)Prozessuales
Wann ist eine gewillkürte Prozessstandschaft zulässig?
BGH, Urteil vom 21.01.2025
1. Macht ein Leasingnehmer deliktische Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung des von ihm geleasten Fahrzeugs geltend, können zur Begründung sowohl eigene Ansprüche des Leasingnehmers wegen Verletzung seines Besitzrechts als auch in gewillkürter Prozessstandschaft... Volltext (Online seit 27. März)Prozessuales
Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: Geht das?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025
1. Die Unterbrechung des Verfahrens aufgrund Insolvenzeröffnung bewirkt, dass vorgenommene Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung sind.2. Die Unwirksamkeit dieser Prozesshandlungen ist aber eine relative; sie erstreckt sich nicht...
Beitrag (Online seit 5. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2025
Für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Auflassung einer Eigentumswohnung ist in den Fällen, in denen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringe Restforderung streitig ist, nicht gem. § 6 ZPO auf den Wert der Wohnung oder deren Kaufpreis abzustellen,... IBR 2025, 216 (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bei Reiseunfähigkeit des Zeugen muss gegebenenfalls das Gericht reisen
BGH, Beschluss vom 15.01.2025
Ist bei entscheidungserheblichen Beweisfragen ein Zeuge reiseunfähig, hat das Gericht weitere Möglichkeiten zur Durchführung der Zeugenvernehmung bis hin zur Durchführung der Zeugenvernehmung in der Wohnung des Zeugen in Betracht zu ziehen, um eine Undurchführbarkeit... Beitrag (Online seit 17. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kostenfreiheit für Universitätskliniken?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2024
Nimmt ein Universitätsklinikum aus Nordrhein-Westfalen seinen Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens vor Beendigung dieses Verfahrens zurück, hat es die bis dahin angefallenen Sachverständigenkosten zu tragen. Beitrag (Online seit 13. März)