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Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
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Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24
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Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
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Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!
LG Darmstadt, 08.11.2024 - 19 O 98/22
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Gedrosselter Energiespeicher = mangelhafter Energiespeicher!
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Haftungsausschluss bei Partnerschaftsgesellschaft nicht eintragungsfähig!
OLG München, 23.10.2024 - 34 Wx 255/24
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ZIA zu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: "Wohnungsbau anzukurbeln muss eine Top-Aufgabe für die neue Regierung werden"
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OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
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Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
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Auch die Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
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Ein- oder Zweifamilienhaus?
OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2024
1. Für die Entscheidung der Frage, ob das zum Verkauf angebotene Objekt als Ein- oder Zweifamilienhaus anzusehen ist, ist entweder der Erwerbszweck oder aber eine „objektive Betrachtungsweise ex ante“ maßgebend.
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Aufnahme einer Öffnungsklausel in GO bedarf der Zustimmung aller Eigentümer!
KG, Beschluss vom 01.02.2024
1. Die - nachträgliche - Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung der Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer, mit der dem Eigentümer eines bestimmten Teileigentums dessen Umwandlung in Wohnungseigentum ermöglicht werden soll, bedarf zur...

ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Aufwendungsersatz umfasst nicht anteilige Gemeinkosten des Maklers!
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2024
Die Vereinbarung einer Verpflichtung zur Zahlung von Aufwendungsersatz durch den Auftraggeber für den Fall der Aufgabe seiner Verkaufsabsicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Maklers ist unwirksam, soweit dadurch nicht nur eine Ersatzpflicht für die konkret...
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Frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung besser bekräftigen!
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Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen...

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Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
(Thomas Rennar)
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle
LG Frankenthal, Urteil vom 04.06.2024
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2. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von...
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Was ist ein "Einfamilienhaus"?
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Ein "Einfamilienhaus" i.S.v. § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedes Gebäude, das in erster Linie den Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts dient. Eine untergeordnete gewerbliche oder berufliche Nutzung (hier: 1/5 der Gesamtnutzfläche als Bürofläche)...

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Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
OLG Köln, Urteil vom 27.06.2024
1. Anders als § 656c BGB kommt § 656d BGB zur Anwendung, wenn lediglich eine Partei des Kaufvertrags einen Maklervertrag abgeschlossen hat. § 656d BGB betrifft die Überwälzung einer bestehenden Provisionspflicht von einer Partei des Hauptvertrags auf die andere.
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