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Immobilien
Mit Beitrag
Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss
BGH, Urteil vom 14.03.2025
1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der Zuschlagsbeschluss Wirkung gegenüber jedermann.*)2....
Volltext (Online seit 20. März)Immobilienmakler
Beitrag in Kürze
Deckelung der Provision auf 4% des Kauf- oder Mietpreises europakonform
EuGH, Urteil vom 27.02.2025
Art. 15 Abs. 3 Richtlinie 2006/123/EG ist im Licht der Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die hinsichtlich des Kaufs oder der Miete eines Einfamilienhauses, einer Wohnung oder einer... Volltext (Online seit 26. März)Wohnungseigentum
Beschlüsse gegen Gemeinschaftsordnung sind nichtig
LG München I, Urteil vom 15.01.2025
1. Bei Mehrhausanlagen können bei entsprechender Vereinbarung getrennte Versammlungen von Wohnungseigentümern einzelner Häuser oder Gebäudeteile innerhalb der Gesamtanlage durchgeführt werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die ausschließlich die Wohnungseigentümer... Volltext (Online seit 25. März)Immobilien
Sanierungspflicht nicht beurkundet: Auflassungsvormerkung entsteht nicht!
BGH, Beschluss vom 13.03.2025
1. Eine vereinbarte, aber nicht beurkundete Sanierungsverpflichtung macht den Kaufvertrag formunwirksam und verhindert die Entstehung der akzessorischen Auflassungsvormerkungen vor der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek.2. Die Zweifelsregel, wonach diejenige...
Volltext (Online seit 27. März)Immobilienanlagen
Keine Duldung einer bestehenden, aber nicht dinglich gesicherten Fremdabwasserleitung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2025
1. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung einer ohne dingliche Berechtigung in seinem Grundstück verlaufenden fremden Abwasserleitung verlangen.2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Duldungspflicht,...
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Immobilien
Duldung einer Versorgungsleitung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025
1. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung einer ohne dingliche Berechtigung in seinem Grundstück verlaufenden fremden Abwasserleitung verlangen.*)2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Duldungspflicht,...
Beitrag (Online seit 24. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)Immobilienmakler
Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz führt zur Nichtigkeit
LG Wiesbaden, Urteil vom 27.02.2024
Rechtsfolge bei Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz nach § 656c BGB ist die Nichtigkeit der jeweiligen Maklerverträge. Beitrag (Online seit 18. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wann liegt Kenntnis von Schädlingsbefall vor?
OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025
1. Arglistig i.S.v. § 444 BGB handelt ein Verkäufer bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wenn er den Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass sein... Beitrag (Online seit 14. März)Zugehörige Dokumente: