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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Anmietung zu Studienzwecken = kurzfristige Gebrauchsüberlassung?
AG Kreuzberg, Urteil vom 15.03.2024
1. Für die Bewertung, ob es sich um eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch handelt, ist neben dem zeitlichen Moment der vereinbarte Vertragszweck maßgeblich. Der bloße Wunsch des Vermieters, ein Mietverhältnis kurz zu begrenzen, kann nur in den Grenzen des...
Volltext (Online seit 7. Januar)Wohnraummiete
Pflichten des Vermieters bei der Beweislast für zurückgelassene Gegenstände
AG Sonneberg, Urteil vom 12.01.2024
1. Der Vermieter muss beweisen, dass zurückgelassene Gegenstände im Eigentum des Mieters stehen und dieser zur Räumung verpflichtet ist.2. Starre Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen, die eine Grundreinigung unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Mietsache...
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Wohnraummiete
Unzulässigkeit sog. Vorratskündigungen wegen Eigenbedarfs
LG Berlin II, Urteil vom 23.07.2024
Eine lediglich vage oder nur für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht stellt keine taugliche Grundlage einer Eigenbedarfskündigung dar. Erforderlich ist vielmehr, dass der Nutzungswunsch in zeitlichem Zusammenhang zum Ausspruch der Kündigung steht... Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Aufrechnung mit noch nicht fälligem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist möglich!
LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024
1. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB gilt auch für Ansprüche, die wirtschaftlich an die Stelle des in § 548 Abs. 2 BGB genannten Erfüllungsanspruchs treten.2. Bevor der Vermieter Schönheitsreparaturen selbst beseitigen kann, muss er dem Mieter erfolglos...
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Mietrecht
Duplexparker bzw. -stellplatz: Auf Besonderheiten, ist besonders hinzuweisen!
AG München, Urteil vom 18.03.2024
1. Weist ein Duplexparker Besonderheiten auf - hier: synchronisierte Bewegung aller Duplexparker und Verkleinerung des oberen Parkraums durch das eingefahrene Rolltor, so ist hierauf besonders hinzuweisen.2. Erfolgt der besondere Hinweis nicht, kommt eine Haftung...
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Gewerberaummiete
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Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB unzulässig
OLG Schleswig, Beschluss vom 28.05.2024
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel eines Gewerbemietvertrags, in der die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schäden von sechs Monaten (§ 548 Abs. 1 BGB) auf 12 Monate verlängert und somit verdoppelt wird, ist unwirksam,... Volltext (Online seit 7. Januar)Wohnraummiete
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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
BGH, Urteil vom 27.11.2024
1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen.... Volltext (Online seit 10. Januar)Wohnraummiete
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Kündigung durch Schriftsatz per beA weiterhin möglich?
BGH, Urteil vom 27.11.2024
1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen.... Volltext (Online seit 10. Januar)