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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Korrektur einer fehlerhaften Jahresabrechnung durch alten oder neuen Verwalter?
LG Berlin II, Urteil vom 10.12.2024
1. Soweit § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG dem Verwalter auferlegt, die Jahresabrechnung zu erstellen, regelt das Gesetz keine originäre Verpflichtung des Verwalters, sondern nur dessen Organzuständigkeit.2. Endet diese Organstellung durch Abberufung, können vom abberufenen...
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Wohnraummiete
Mietpreisbremse schützt auch Studierende!
AG Kreuzberg, Urteil vom 11.12.2024
1. Eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch liegt nur vor, wenn durch die Anmietung lediglich ein vorübergehender Wohnbedarf, der aus besonderem Anlass entsteht (etwa Urlaub, Um- oder Neubau der eigentlichen Wohnung), gedeckt werden soll, nicht hingegen, wenn... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietsicherheit: Keine Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich?
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.07.2024
Grundsätzlich schließt eine Verjährung die Aufrechnung gem. § 215 BGB zwar nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem er erstmals aufgerechnet werden konnte. Diese Voraussetzung ist indes nicht erfüllt, wenn es an einer fristgemäßen... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Wann ist das Einsichtsrecht eines Eigentümers erfüllt?
LG Berlin II, Beschluss vom 25.02.2025
1. Erklären die Parteien den Rechtsstreit im Berufungsverfahren übereinstimmend für erledigt, ist der mutmaßliche Ausgang des Berufungsverfahrens und dessen Auswirkung auf die Kostenentscheidung der Vorinstanz festzustellen.2. Die Eigentümer haben einen Anspruch...
Volltext (Online seit 28. März)Wohnungseigentum
Beseitigungsanspruch: Einrede aus § 242 wegen § 20 Abs. 3 WEG?
BGH, Urteil vom 21.03.2025
Ein Wohnungseigentümer, der eine bauliche Veränderung ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommen hat, kann dem Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entgegenhalten, dass ein Gestattungsanspruch besteht.*) Beitrag (Online seit gestern)
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Räumungsfrist in der Berufungsinstanz?
LG München I, Beschluss vom 10.10.2024
1. Wird eine Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 1 ZPO) oder Urteil verworfen, weil das Rechtsmittel unstatthaft oder verspätet eingelegt worden ist, so ist richtigerweise keine Räumungsfristentscheidung nach § 721 Abs. 1 ZPO möglich, weil der Eintritt der formellen... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.06.2024
1. Eine vollständige Zahlung der Mietrückstände nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung innerhalb der Schonfrist lässt diese unwirksam werden.2. Zwar kann ein Versäumnisurteil in Bezug auf die Räumung einer Wohnung aufgrund nicht gezahlter Miete bereits...
Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Überprüfung eines fristgebundenen beA-Schriftsatzes: Lesen! Lesen! Lesen!
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
Wird ein Schriftsatz per beA übermittelt, ist zu prüfen, ob die richtige Datei vollständig und an das richtige Gericht übermittelt wurde. Beitrag (Online seit 28. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)