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Beitrag in Kürze
Der eine riecht's, der andere nicht!
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2025
1. Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann. Die Kenntnis der mangelbegründen Umstände muss im Einzelfall festgestellt und darf nicht durch wertende Überlegungen...

Deckelung der Maklerprovision europakonform
EuGH, Urteil vom 27.02.2025
Art. 15 Abs. 3 Richtlinie 2006/123/EG ist im Licht der Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die hinsichtlich des Kaufs oder der Miete eines Einfamilienhauses, einer Wohnung oder einer
...

Beschlüsse gegen Gemeinschaftsordnung sind nichtig
LG München I, Urteil vom 15.01.2025
1. Bei Mehrhausanlagen können bei entsprechender Vereinbarung getrennte Versammlungen von Wohnungseigentümern einzelner Häuser oder Gebäudeteile innerhalb der Gesamtanlage durchgeführt werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die ausschließlich die Wohnungseigentümer...

Sanierungspflicht nicht beurkundet: Auflassungsvormerkung entsteht nicht!
BGH, Beschluss vom 13.03.2025
1. Eine vereinbarte, aber nicht beurkundete Sanierungsverpflichtung macht den Kaufvertrag formunwirksam und verhindert die Entstehung der akzessorischen Auflassungsvormerkungen vor der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek.2. Die Zweifelsregel, wonach diejenige...


Mit Beitrag
Muss fremde Wasserleitung auf eigenem Grundstück geduldet werden?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025
1. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung einer ohne dingliche Berechtigung in seinem Grundstück verlaufenden fremden Abwasserleitung verlangen.*)2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Duldungspflicht,...


Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen


Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz führt zur Nichtigkeit
LG Wiesbaden, Urteil vom 27.02.2024
Rechtsfolge bei Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz nach § 656c BGB ist die Nichtigkeit der jeweiligen Maklerverträge.
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Wann liegt Kenntnis von Schädlingsbefall vor?
OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025
1. Arglistig i.S.v. § 444 BGB handelt ein Verkäufer bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wenn er den Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass sein...
Zugehörige Dokumente:

Maklerprovision: Haus + Büro = Haus
BGH, Urteil vom 06.03.2025
1. Um ein Einfamilienhaus i.S.d. §§ 656a ff. BGB handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden Objekts für den Makler bei Abschluss des Maklervertrags mit dem Erwerber erkennbar Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts dient.2....
