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2. Das Vorhandensein einer Einliegerwohnung steht...
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Mit Beitrag
Keine Laubrente wegen Reinigungsaufwand für Pool
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2024
Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn (Laubrente) hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands... Volltext (Online seit 19. November)
Verjährung bei Verletzung erbbaurechtsvertraglicher Pflichten
BGH, Urteil vom 27.09.2024
Bei dem Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung, das von ihm errichtete Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen und Erneuerungen auf eigene Kosten vorzunehmen,... Beitrag (Online seit 29. November)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Dingliches Vorkaufsrecht sticht Mieter-Vorkaufsrecht!
BGH, Urteil vom 27.09.2024
Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zu Gunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde. Volltext (Online seit 28. November)
Mit Beitrag
Mieterträge können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein
OLG Naumburg, Urteil vom 06.11.2023
Durch die Angabe der tatsächlichen Mieterträge in einer dem Kaufvertrag als Anlage beigefügten Mieterliste kann eine konkludente Vereinbarung insofern liegen, als die Vermietbarkeit einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten als Beschaffenheit vereinbart ist.*) Volltext (Online seit 21. November)
Mit Beitrag
Ein- oder Zweifamilienhaus?
OLG Köln, Beschluss vom 04.09.2024
1. Für die Entscheidung der Frage, ob das zum Verkauf angebotene Objekt als Ein- oder Zweifamilienhaus anzusehen ist, ist entweder der Erwerbszweck oder aber eine „objektive Betrachtungsweise ex ante“ maßgebend.2. Das Vorhandensein einer Einliegerwohnung steht...
Volltext (Online seit 6. November)
Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung
KG, Beschluss vom 01.02.2024
1. Die - nachträgliche - Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung der Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer, mit der dem Eigentümer eines bestimmten Teileigentums dessen Umwandlung in Wohnungseigentum ermöglicht werden soll, bedarf zur... Beitrag (Online seit 18. November)
Zugehörige Dokumente:
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
Langaufsatz (Online seit 14. November)
Aufwendungsersatz umfasst nicht anteilige Gemeinkosten des Maklers!
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2024
Die Vereinbarung einer Verpflichtung zur Zahlung von Aufwendungsersatz durch den Auftraggeber für den Fall der Aufgabe seiner Verkaufsabsicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Maklers ist unwirksam, soweit dadurch nicht nur eine Ersatzpflicht für die konkret... Beitrag (Online seit 21. November)
Zugehörige Dokumente:
Fernwärme: Kunde muss Widerspruch gegen Preisanpassungsklausel aktiv halten!
BGH, Urteil vom 25.09.2024
Im Fernwärmeverhältnis verliert ein vom Kunden erklärter (frühzeitiger) Widerspruch gegen die Preisanpassungsklausel seine Wirkung, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Jahren bekräftigt, an seinem Widerspruch festhalten zu wollen. Eine Begründung ist dabei... Beitrag (Online seit 13. November)