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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht...
Volltext (Online seit 15. November)Wohnraummiete
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Schönheitsreparatur unterlassen: Ohne Frist kein Schadensersatz!
AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024
1. Der Vermieter kann wegen Verletzung der (vertraglich wirksam) überbürdeten Schönheitsreparaturpflicht nur dann Schadensersatz in Geld verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.2. Dazu muss...
Volltext (Online seit 15. November)Pachtrecht
Nur Grundstück muss überlassen werden: Kein Wohnraummietvertrag - egal was auf dem Grundstück steht
KG, Urteil vom 01.02.2024
1. Die Annahme eines Wohnraummietverhältnisses setzt voraus, dass die Nutzungsüberlassungspflicht des Vermieters sich (auch) auf Räumlichkeiten bezieht, die die Anforderungen an "Wohnraum" erfüllen, mithin ein von Boden, Wänden und Dach umschlossenes Bauwerk oder... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Zu kleine Fettabluftanlage rechtfertigt fristlose Kündigung
OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2024
1. Nutzt der Mieter Außengastronomieflächen außerhalb der vereinbarten Fläche und außerhalb der durch die Baugenehmigung genehmigten Flächen, so kann der Vermieter nach entsprechender Abmahnung kündigen.2. Baut der Miete eine nicht ausreichend dimensionierte Fettabluftanlage...
Volltext (Online seit 19. November)Gewerberaummiete
Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2023
Bei einer Bürgschaftserklärung für Verbindlichkeiten eines Gewerberaummieters richtet sich die Gläubigerstellung nach allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB - objektiver Empfängerhorizont) im Zweifel nicht nach der Bezeichnung in der Bürgschaftsurkunde,... Beitrag (Online seit 18. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Fristlose Kündigung wegen rückständiger Nachzahlung auf Betriebskostenabrechnung?
BGH, Beschluss vom 13.08.2024
1. Allein der freiwillige Auszug des Wohnungsmieters erlaubt - anders als der Ausgleich einer streitgegenständlichen Forderung durch den Beklagten sonst - keinen sicheren Rückschluss darauf, dass der Rechtsstandpunkt der Gegenpartei hingenommen wird. Vielmehr kann... Beitrag (Online seit 12. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen
LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024
Bei einer Mietpreisbremsenklage ist für die Ermittlung der zulässigen Miete auch eine evident vorliegende Modernisierung außer Acht zu lassen, wenn der Vermieter keine hinreichenden Angaben zum Vorzustand der Wohnung macht, da ohne Kenntnis des Vorzustands der... Beitrag (Online seit 12. November)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Eine GmbH wohnt nicht!
KG, Beschluss vom 18.09.2024
1. Ist die Vertragspartei auf Mieterseite eine juristische Person, liegt regelmäßig eine Gewerberaummiete vor, weil eine juristische Person schon begrifflich weder selbst wohnen noch nahe Angehörige haben kann, so dass auch der Vertragszweck nicht auf die Erfüllung... Beitrag (Online seit 11. November)Zugehörige Dokumente: