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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Kein Gestattungsbeschluss, keine baulichen Veränderungen!
BGH, Urteil vom 21.03.2025
1. Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als mittelbarer Handlungsstörer für vom Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommene bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums, wenn er die baulichen Veränderungen erlaubt...Wohnungseigentum
Beirat darf "unverschämte" eMail eines Eigentümers an alle weiterleiten
AG München, Urteil vom 07.08.2024
1. Die Weitergabe einer Nachricht an Personen, für die diese Nachricht nicht bestimmt war, kann unter gewissen Voraussetzungen einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person darstellen.2. Sendet ein Eigentümer eine beleidigende Mail an die...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Korrektur einer fehlerhaften Jahresabrechnung durch alten oder neuen Verwalter?
LG Berlin II, Urteil vom 10.12.2024
1. Soweit § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG dem Verwalter auferlegt, die Jahresabrechnung zu erstellen, regelt das Gesetz keine originäre Verpflichtung des Verwalters, sondern nur dessen Organzuständigkeit.2. Endet diese Organstellung durch Abberufung, können vom abberufenen...
Volltext (Online seit 31. März)
Immobilien
Mit Beitrag
Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss
BGH, Urteil vom 14.03.2025
1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der Zuschlagsbeschluss Wirkung gegenüber jedermann.*)2....
Volltext (Online seit 20. März)
Wohnraummiete
Mietpreisbremse schützt auch Studierende!
AG Kreuzberg, Urteil vom 11.12.2024
1. Eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch liegt nur vor, wenn durch die Anmietung lediglich ein vorübergehender Wohnbedarf, der aus besonderem Anlass entsteht (etwa Urlaub, Um- oder Neubau der eigentlichen Wohnung), gedeckt werden soll, nicht hingegen, wenn... Beitrag (Online seit 31. März)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Überprüfung eines fristgebundenen beA-Schriftsatzes: Lesen! Lesen! Lesen!
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
Wird ein Schriftsatz per beA übermittelt, ist zu prüfen, ob die richtige Datei vollständig und an das richtige Gericht übermittelt wurde. Beitrag (Online seit 28. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Deckelung der Maklerprovision europakonform
EuGH, Urteil vom 27.02.2025
Einer Deckelung der Maklerprovision bei der Vermittlung von Immobilien stehen europarechtliche Vorschriften nicht entgegen, sofern die nationale Regelung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der mit ihr verfolgten Ziele erforderlich ist, und es keine anderen,... Beitrag (Online seit heute)Wohnungseigentum
Bauliche Veränderung: Wann ist sie nicht nachteilig i.S.v. § 20 Abs. 3 WEG?
BGH, Urteil vom 14.02.2025
1. Ob der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gestattung einer baulichen Veränderung das Einverständnis anderer Wohnungseigentümer voraussetzt, hängt entscheidend davon ab, ob sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt... Beitrag (Online seit 25. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)