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Mietrecht
Für wen gilt nach Wohnungserwerb keine Kündigungsbeschränkung?
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Nachricht (Online seit gestern)Mietrecht
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
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Nachricht (Online seit 10. Juli)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mietpreisbremse findet auf öffentlich geförderten Wohnraum keine Anwendung
LG Berlin II, Urteil vom 27.03.2024
1. Die Vorschriften über die Mietpreisbremse finden auf öffentlich geförderten Wohnraum keine Anwendung. Die Unanwendbarkeit der Mietpreisbremse auf preisgebundenen Wohnraum ergibt sich daraus, dass die dafür maßgeblichen bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften... Volltext (Online seit 5. Juli)Wohnraummiete
Mieterhöhung nach Kündigung: Neuer Mietvertrag wird geschlossen!
AG Bielefeld, Urteil vom 17.06.2024
1. Erfolgt ein Mieterhöhungsverlangen nach einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung, ist entscheidend, ob ein objektiver Empfänger, der den Inhalt des Angebots des Vermieters auf Erhöhung der Miete und alle sonstigen Umstände kennt, aus dem Verhalten des Vermieters... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Mieter darf Spielothek nicht mehr betreiben - und nun?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2024
1. Gewerberäume sind nur dann sachmangelfrei, wenn der Aufnahme des vertraglich vereinbarten Betriebs keine öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, insbesondere eine fehlende behördliche Genehmigung, entgegenstehen.2. Ein nachträglicher Mangel kann sich aufgrund...
Volltext (Online seit 10. Juli)Wohnraummiete
Augen auf bei der Kautionsabrechnung wegen Schadensersatz
AG München, Urteil vom 22.12.2023
Erklärt der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache, so setzt dies voraus, dass sich die Ansprüche vor Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach... Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
AG Nürtingen, Urteil vom 15.02.2024
1. Die wesentlichen Gründe des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil sind in der Regel in der Einspruchsfrist mitzuteilen.2. Hat der Vermieter selbst in erheblichem Maße gegen seine Pflichten als Vermieter verstoßen (hier insbesondere wiederholter Heizungsausfall...
Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Renovierungsaufforderungen müssen zugehen und unerbetene Schecks verpflichten zu nichts
LG Hamburg, Beschluss vom 20.06.2024
1. Der Mieter ist zur Renovierung aufzufordern. Ist der Zugang einer solchen Aufforderung streitig, trägt der Vermieter die Beweislast für den Zugang.2. Geht der Vermietervortrag dahin, dass die Aufforderung als Dateianhang per E-Mail übermittelt worden sein soll,...
Beitrag (Online seit 4. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mitteilungspflicht bei Veräußerung der Mietsache
LG Berlin II, Beschluss vom 04.07.2024
Der Vermieter ist gem. § 242 BGB verpflichtet, dem Mieter von einer Veräußerung der Mietsache unmissverständliche Mitteilung zu machen. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht kann materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche des Mieters begründen.*) Volltext (Online seit 9. Juli)Wohnraummiete
Geldentschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung?
BGH, Urteil vom 12.03.2024
Bei der Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um ein besonderes Rechtsinstitut, das auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zurückgeht. Sie ist vom Schmerzensgeld i.S.d. § 253 Abs. 2 BGB wegen der... Beitrag (Online seit 3. Juli)