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Prozessuales
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.05.2024
1. Ein zweites Versäumnisurteil unterliegt der Berufung nur insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Die Gründe hierfür sind in der Berufungsbegründung vollständig und schlüssig vorzutragen. Die Schlüssigkeit...
Volltext (Online seit 30. Oktober)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Kann der Auftragnehmer die von ihm erbrachten Leistung nicht durch ein Aufmaß ermitteln, genügt er seiner Verpflichtung zur prüfbaren Abrechnung, wenn er alle ihm zur Verfügung stehenden Umstände mitteilt, die Rückschlüsse auf den Stand der erbrachten Leistung... Volltext (Online seit 29. Oktober)Wohnungseigentum
Wer trägt die Kosten einer Rohrverstopfung?
AG Bautzen, Urteil vom 29.05.2024
Abwasserrohre befinden sich ähnlich wie Versorgungsleitungen im Gemeinschaftseigentum. Deshalb können die Kosten für die Beseitigung einer Rohrverstopfung nicht alleine auf den Wohnungseigentümer umgelegt werden, dessen Abfluss betroffen ist. Beitrag (Online seit 24. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Einbau eines Treppenlifts und eines behindertengerechten Bades: Beschwer?
BGH, Beschluss vom 24.09.2024
Zur Höhe der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Falle der Klage des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zum Einbau eines Treppenlifts und eines behindertengerechten Bades.*) Volltext (Online seit 25. Oktober)Rechtsanwälte
In Verjährungsfragen muss immer der "sicherste Weg" beschritten werden!
BGH, Urteil vom 19.09.2024
Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen "Gebot des sichersten Weges" hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige ungünstigere Beurteilung der Rechtslage... Beitrag (Online seit 23. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kosten eines gerichtlichen Vergleichs sind Kosten des Rechtsstreits!
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2024
1. § 98 ZPO unterscheidet zwischen den Kosten des Vergleichs einerseits und den Kosten des Rechtsstreits andererseits. Die Kosten "des Rechtsstreits" umfassen nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers weder die Kosten eines gerichtlichen noch die Kosten eines... Volltext (Online seit 25. Oktober)Prozessuales
Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO
LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023
Ein Antrag nach § 712 ZPO kann in der Berufungsinstanz nicht nachgeholt werden. Ein erstinstanzlicher allgemeiner - hilfsweiser - Antrag auf "die Gewährung von Vollstreckungsschutz" stellt keine ausreichende Antragstellung gem. § 712 ZPO dar. Die Zwangsvollstreckung... Beitrag (Online seit 8. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024
1. Der beauftragte Sachverständige handelt nicht im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags, zivilrechtliche Regelungen über Leistungsstörungen oder Mängelhaftung sind nicht anwendbar. Seine Vergütung bezieht sich auf seine Tätigkeit als Gehilfe des Gerichts, weshalb... Beitrag (Online seit 24. Oktober)Zugehörige Dokumente: