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Wohnraummiete
Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!
LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024
1. Der Mieter einer Wohnung kann nach der allgemeinen Verkehrsanschauung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann nicht ohne Weiteres auf Mietrückstände gestützt werden, die bereits seit mehreren Jahren bestehen. Volltext (Online seit 26. September)Wohnraummiete
Schonfristzahlung: Alles oder nichts!
AG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2023
1. Damit eine Kündigung wegen Schonfristzahlung unwirksam wird, muss die gesamte fällige Miete bzw. Kaution bezahlt oder durch Aufrechnung getilgt werden.2. Mehrmonatige Zahlungsunpünktlichkeit stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die eine ordentliche...
Beitrag (Online seit 26. September)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
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Treuwidrige Berufung auf Formverstoß
OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2024
1. Führt der Vermieter nicht selbst die Vertragsverhandlungen, sondern lässt wissentlich und willentlich einen Dritten diese führen und auch den Vertrag unterschreiben, so handelt dieser Dritte mit Duldungsvollmacht des Vermieters.2. Nach § 311b Satz 1 BGB bedarf...
Volltext (Online seit 16. September)Wohnraummiete
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Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?
AG Köpenick, Urteil vom 29.08.2024
1. Eine Pflichtverletzung des Mieters liegt vor, wenn er wider besseres Wissen einen Mangel behauptet oder nicht hinreichend prüft, ob der Mangel aus seiner Verantwortungssphäre stammt.2. Zu dem Pflichtenprogramm des Mieters gehört es gerade nicht, sich nur dann...
Volltext (Online seit 12. September)Wohnraummiete
Verzug des Mieters bei Nichtzahlung der Kaution trotz Einräumung eines Lastschriftmandats
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.04.2024
Haben die Parteien eines Wohnraummietvertrags vereinbart, dass die Kaution in drei Raten zu zahlen ist und die erste Rate zu Beginn des Mietverhältnisses fällig sein soll, gerät der Mieter bei Nichtzahlung auch ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt ungeachtet einer... Beitrag (Online seit 24. September)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.07.2024
1. Ein defektes und daher offenstehendes Ausfahrtstor der Tiefgarage stellt einen Mangel dar, der eine Minderung zu 50% rechtfertigt, da ein funktionierendes Tor ein Mehr an Sicherheit für die abgestellten Fahrzeuge gewährleistet.2. Dies gilt ungeachtet dessen,...
Beitrag (Online seit 18. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung: Keine erleichterte Kündigung bei Mietverträgen nach mehr als 30 Jahren
LG Berlin II, Urteil vom 30.05.2024
1. Die Vorschrift des § 544 BGB ist auf Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden nicht anwendbar.2. Das gilt auch dann, wenn der Vertrag tatsächlich länger als 30 Jahre läuft.
3. Ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, kann deshalb auch nach mehr...
Beitrag (Online seit 26. September)Zugehörige Dokumente: