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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Beirat muss nur rechnerische Richtigkeit von Abrechnungen prüfen
AG München, Urteil vom 31.08.2023
1. Die Prüfung von Abrechnungen durch den Beirat gem. § 29 Abs. 3 WEG bedeutet, dass es (lediglich) um die rechnerische Richtigkeit geht, dass nämlich z. B. die Zahlen in der Abrechnung selbst und in zu Grunde liegenden Belegen übereinstimmen. Demgegenüber ist...
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Versicherungsrecht
Mit Beitrag
(Unerhebliche) Antragsfrage falsch beantwortet: Versicherung muss nicht zahlen!
OLG Dresden, Beschluss vom 18.04.2024
1. Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft) liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer diese falsch beantwortet, weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält.*)2....
Volltext (Online seit 26. Juni)
Bauträger
Keine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" durch Vorlage von Plänen!
OLG Koblenz, Urteil vom 07.07.2022
1. Ein Werk ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Sofern nicht ein anderer Standard oder eine andere Ausführung vereinbart ist, verpflichtet sich der Unternehmer in der Regel stillschweigend zur technisch einwandfreien Herstellung des... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Juristische Person als Beirat?
AG Eutin, Urteil vom 17.10.2023
Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 WEG können Wohnungseigentümer zu Beiratsmitgliedern gewählt werden, ohne dass sich aus dem WEG oder anderen Vorschriften ergäbe, dass die wählbaren Wohnungseigentümer auf natürliche Personen beschränkt wären. Die bisher vertretene Auffassung,... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Bei baulichen Veränderungen sind auch Nachteile des Gebrauchs zu berücksichtigen!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024
1. Ein Beschluss über eine Baumaßnahme nach § 20 Abs. 1 WEG entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die auf konkreten Tatsachen beruhende Gefahr besteht, dass Eigentümer hierdurch ohne ihr Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligt werden.*)2....
Beitrag (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Unbillige Benachteiligung durch Saunahaus?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11.01.2024
Bloße architektonische Disharmonien, wie sie häufig durch den Anbau von Balkonen oder Außenaufzügen entstehen, genügen für die Annahme einer grundlegenden Umgestaltung i.S.d. § 20 Abs. 4 WEG nicht.*) Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit "i. A." unterzeichnete Kündigung ist wirksam!
LG Heilbronn, Urteil vom 21.03.2024
1. Bei VOB/B-Verträgen, die vor dem 01.01.2018 geschlossen wurden, genügt eine Kündigung per Telefax der vertraglichen Schriftform. 2. Sowohl die Kündigung eines Bauvertrags als auch die vorausgehende Androhung der Kündigung muss durch einen bevollmächtigten Vertreter...
Beitrag (Online seit 28. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.08.2023
1. Der Vermieter darf, um vom Mieter verursachte Blutlachen im Treppenhaus und Eingangsbereich zu beseitigen, eine - teure - Spezialfirma für die Reinigung eines Tatorts nach Suizid oder Unfall mit den Reinigungsarbeiten beauftragen.2. Der Vermieter muss auch nicht...
Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)