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Grundbuchrecht
Beitrag in Kürze
"Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer“ meint die Gemeinschaft
KG, Beschluss vom 30.01.2025
Ein in einer vor dem 01.12.2020 vereinbarten Gemeinschaftsordnung enthaltener Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten "der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer" zur Veräußerung eines Wohnungseigentums ist ergänzend dahin auszulegen, dass nicht die Wohnungseigentümer...
Volltext (Online seit 4. März)Immobilien
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Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht!
BGH, Urteil vom 24.01.2025
Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.*) Volltext (Online seit 19. Februar)Immobilien
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Was bedeutet die Bezugnahme auf eine Anlage zum notariellen Kaufvertrag für den Vertragsinhalt?
OLG Hamburg, Urteil vom 14.01.2025
1. Ist in einem notariellen Kaufvertrag eine Bauverpflichtung mit einer Anlage zum Kaufvertrag definiert, bezieht sich die Bezugnahme aber nicht auf die Angebotssumme, ist damit keine Kostendeckelung der Bauleistung verbunden.2. Vertragsänderungen nach erklärter...
Volltext (Online seit 28. Februar)Immobilien
"Dach komplett erneuert" = Dach komplett erneuert!
BGH, Urteil vom 06.12.2024
1. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel.*)2. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier:...
Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
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Ungenehmigte Bauwerke können Sachmangel sein
OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2024
1. Es kann einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB darstellen, wenn sich auf dem verkauften Grundstück Bauwerke befinden, die ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet worden sind.*)2. Wenn im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts nunmehr Genehmigungsfreiheit...
Volltext (Online seit 12. Februar)Immobilien
Bei "Anfechtung und Rücktritt" vom Kauf keine Nachbesserung und kein Schadensersatz
BGH, Beschluss vom 12.12.2024
1. Bei arglistiger Täuschung ist der Käufer berechtigt, den Vertrag anzufechten oder den Rücktritt zu erklären, ohne dass es insoweit einer Nachfrist bedürfte.2. Ein arglistig verschwiegener, die Funktion der Heizung beeinträchtigender Mangel ist, auch wenn die...
Beitrag (Online seit 17. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wo ist der Grundschuldbrief?
BGH, Urteil vom 20.12.2024
Muss der Verkäufer eines Grundstücks die Lastenfreistellung sicherstellen, hat er es nicht zu vertreten, wenn die Löschungsunterlagen (hier: Grundschuldbrief) infolge eines Verschuldens des zur Löschung verpflichteten Grundpfandgläubigers nicht vorgelegt werden... Beitrag (Online seit 17. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
"Höchstpersönlich" schließt Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Rückübertragung nicht aus
BGH, Urteil vom 06.12.2024
Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als "höchstpersönlich" bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs.*) Beitrag (Online seit 10. Februar)Zugehörige Dokumente: