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OLG Celle, 02.12.2021 - 8 U 91/21
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Nur die völlig unbrauchbare Dienstleistung muss nicht bezahlt werden!
OLG Frankfurt, 11.05.2024 - 3 U 193/19
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Beirat muss nur rechnerische Richtigkeit von Abrechnungen prüfen
AG München, Urteil vom 31.08.2023
1. Die Prüfung von Abrechnungen durch den Beirat gem. § 29 Abs. 3 WEG bedeutet, dass es (lediglich) um die rechnerische Richtigkeit geht, dass nämlich z. B. die Zahlen in der Abrechnung selbst und in zu Grunde liegenden Belegen übereinstimmen. Demgegenüber ist...
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Juristische Person als Beirat?
AG Eutin, Urteil vom 17.10.2023
Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 WEG können Wohnungseigentümer zu Beiratsmitgliedern gewählt werden, ohne dass sich aus dem WEG oder anderen Vorschriften ergäbe, dass die wählbaren Wohnungseigentümer auf natürliche Personen beschränkt wären. Die bisher vertretene Auffassung,...
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Beschluss über größere Sanierung erfordert mehrere Angebote!
LG München I, Urteil vom 13.12.2023
1. Für die Beurteilung der Frage, ob der Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, sind nur solche tatsächlichen Umstände und Ereignisse relevant, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zumindest objektiv bereits vorlagen.
2. Für die Beurteilung, ob ein...
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Keine Blankett-Genehmigung für Einbau von Balkonkraftwerken und Split-Klimageräten
AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024
Beschlüsse über die Genehmigung von sog. Balkonkraftwerken und Split-Klimaanlagen müssen die näheren Umständen des jeweils konkreten Einbaus des Gerätes enthalten. Insbesondere muss den Wohnungseigentümern klar sein, welche Auswirkungen das konkrete Gerät auf das...
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Bei baulichen Veränderungen sind auch Nachteile des Gebrauchs zu berücksichtigen!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024
1. Ein Beschluss über eine Baumaßnahme nach § 20 Abs. 1 WEG entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die auf konkreten Tatsachen beruhende Gefahr besteht, dass Eigentümer hierdurch ohne ihr Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligt werden.*)
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Unbillige Benachteiligung durch Saunahaus?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11.01.2024
Bloße architektonische Disharmonien, wie sie häufig durch den Anbau von Balkonen oder Außenaufzügen entstehen, genügen für die Annahme einer grundlegenden Umgestaltung i.S.d. § 20 Abs. 4 WEG nicht.*)
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WEG-Beschluss bei Sonderumlage nur dann nichtig, wenn sinnvoller Regelungsgehalt fehlt!
AG München, Urteil vom 19.07.2023
1. Ein Beschluss der Wohnungseigentümer ist wegen unzureichender Bestimmtheit nur nichtig, wenn er keinen sinnvollen Regelungsgehalt mehr entfaltet.
2. Wird die Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Beschlussfassung von einem Fachmann beraten, liegt eine ausreichende...
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Kein Anspruch auf Umnutzung ohne Info?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.05.2024
1. Um das (Nicht-)Vorliegen eines "wichtigen Grunds" im Sinne der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung für die Ablehnung einer beantragten Umnutzung zu prüfen und die Beschlussfassung auf eine ausreichende Tatsachengrundlage zu stellen (als Voraussetzung für...
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