imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Heizungsanlage erneuert: Kostenverteilung nach Objektprinzip?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2025
1. Ein Beschluss, die Kosten der Erneuerung einer Heizungsanlage nach dem Objektprinzip zu verteilen, kann sich im Rahmen des weiten Ermessens der Wohnungseigentümer bei der Änderung von Kostenverteilerschlüsseln (§ 16 Abs. 2 WEG) halten.*)2. Gibt eine Regelung...
Volltext (Online seit 6. März)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Fristen sind einzuhalten!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024
Die Auslegung, dass die Ankündigungsfrist für die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Modernisierungsankündigung keine Rolle spielen soll, findet im Gesetz keine Stütze. Volltext (Online seit 25. Februar)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
BGH, Urteil vom 15.01.2025
1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatzsteuerbetrags nur dann vom Mieter verlangen,... Volltext (Online seit 7. März)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wer muss den Vermögensbericht erstellen?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.01.2025
Für den Vermögensbericht (§ 28 Abs. 4 WEG) gilt wie für die Jahresabrechnung, dass die Pflicht zur Erstellung den Verwalter trifft, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht im Amt ist. Scheidet der Verwalter vor Ablauf des Kalenderjahres aus, besteht eine Verpflichtung... Volltext (Online seit 19. Februar)Wohnungseigentum
Ordnungsgemäße Verwaltung im Zusammenhang mit Entlastung des Verwaltungsbeirats
AG Eckernförde, Urteil vom 18.07.2024
1. Ein Beschluss entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn Mitgliedern des Verwaltungsbeirats Entlastung erteilt wird, obwohl ein Ersatzanspruch gegen Mitglieder des Verwaltungsbeirats auch nur möglich erscheint.2. Beschlüsse, mit denen ohne Gegenleistung...
Beitrag (Online seit 4. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Rauchen des Mitmieters als Mangel?
AG Remscheid, Urteil vom 02.05.2024
1. Rauchen gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Das gilt auch, wenn der Mitmieter (Wohnungsnachbar) auf seinem Balkon raucht.2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der gestörte Mieter entweder gar nicht verhindern kann, dass Rauch...
Beitrag (Online seit 5. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Behördliche Fristsetzung zum Auszug gegenüber Mieter rechtmäßig
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.01.2025
Wird gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist eine Befolgungsfrist, die der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters entspricht, regelmäßig angemessen.*) Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Keine Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter
OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2025
Stellt der Vermieter von Büroräumlichkeiten in einem laufenden Räumungsprozess die Wasserversorgung ab, kann der Mieter hiergegen in der Regel im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grundlage von nachvertraglichen Pflichten aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB... Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verzicht und Verwirkung sowie Treu und Glauben bei mietrechtlichen Ansprüchen – ein Kurzüberblick
Langaufsatz (Online seit 18. Februar)Mietrecht
Mietrechtsänderungsgesetz
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete [BT-Drs. 20/14673]
Materialien (Online seit 12. Februar)
Materialien (Online seit 12. Februar)