imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Kostentragung trotz Obsiegens bei "verspäteter" Erledigungserklärung!
KG, Beschluss vom 28.03.2025
1. Die einseitig gebliebene Erklärung des Gläubigers, dass sein Antrag nach § 888 ZPO in der Hauptsache erledigt sei, ermöglicht es, die Erledigung des Zwangsmittelantrags festzustellen und dem Schuldner die Kosten aufzuerlegen.*)2. Die Erledigungserklärung kann...
Volltext (Online seit 24. April)Rechtsanwälte
Terminsgebühr trotz Klagerücknahme vor mündlicher Verhandlung?
OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2025
Die Teilnahme eines Rechtsanwalts an der mündlichen Verhandlung löst das Entstehen einer Terminsgebühr auch dann aus, wenn die Klage gegen den vertretenen Beklagten schon vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden ist, aber der aufrufende Richter hiervon... Volltext (Online seit 22. April)Prozessuales
Zeugenvernehmung: Wer nicht zahlt, verliert
LG Lübeck, Urteil vom 17.10.2024
1. Der Versorger muss den Anfangs- und Endstand des Zählers nachweisen.2. Kommt der Versorger eine Aufforderung zur Einzahlung eines Kostenvorschusses für die Zeugenvernehmung nicht nach, wird kein Beweis erhoben und der Versorger bleibt den Beweis schuldig.
Volltext (Online seit 17. April)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Schriftsatz darf nicht als Word-Datei eingereicht werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2023
1. Die Einreichung eines elektronischen Dokuments im docx-Format ist unwirksam. 2. Auf einen gerichtlichen Hinweis über die Unwirksamkeit des Eingangs muss der Rechtsanwalt das PDF-Dokument per beA am gleichen Tag, spätestens aber am darauffolgenden Tag übersenden...
Volltext (Online seit 11. April)Prozessuales
Größte Sorgfalt beim Prozessvergleich!
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2024
1. Sieht ein zwischen den Parteien geschlossener Prozessvergleich vor, dass alle wechselseitigen Forderungen zwischen den Parteien abgegolten sind, dann erstreckt sich die Abgeltung auch auf etwaige aus den werkvertraglichen Nebenpflichten folgende Auskunftsansprüche.2....
Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Der Tod allein stoppt keine Frist (bei anwaltlicher Vertretung)
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.02.2025
1. Bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt wird das Verfahren trotz Tod der Partei nicht unterbrochen.2. Zur Rechtskraft eines Räumungsurteils mangels Fristenwahrung.
IMR 2025, 220 (Online seit 3. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessuale Möglichkeit gegen eine Störungsklage: Widerklage auf Gestattung!
BGH, Urteil vom 21.03.2025
1. Wird ein Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Beseitigung einer nicht gestatteten baulichen Veränderung in Anspruch genommen und verlangt er im Wege der Widerklage, einen Beschluss über die Gestattung der baulichen Veränderung zu ersetzen, steht der Widerklage... IMR 2025, 219 (Online seit 1. April)Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Nach sachlicher Erledigung droht Verjährung!