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Immobilien- und Mietrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!
BGH, Beschluss vom 19.03.2025
1. Hält der Auftragnehmer einen vereinbarten Fertigstellungstermin nicht ein, kann dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens zustehen. 2. Der Auftraggeber genügt seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass infolge des Überschreitens...
Volltext (Online seit 4. April)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025
1. Der Auftraggeber hat bei einem VOB/B-Vertrag eine nicht verwertete Gewährleistungssicherheit spätestens zwei Jahre nach deren Ausstellung zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist.2. Vereinbaren die Parteien nach Vertragsschluss,...
Volltext (Online seit 3. April)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Räumungsfrist in der Berufungsinstanz?
LG München I, Beschluss vom 10.10.2024
1. Wird eine Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 1 ZPO) oder Urteil verworfen, weil das Rechtsmittel unstatthaft oder verspätet eingelegt worden ist, so ist richtigerweise keine Räumungsfristentscheidung nach § 721 Abs. 1 ZPO möglich, weil der Eintritt der formellen... Volltext (Online seit 31. März)Rechtsanwälte und Notare
Mit Beitrag
Ausgangskontrolle bei Versendung einer Berufungsbegründung per beA?
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11.05.2021 - VIII ZB 9/20, IBRRS 2021, 1998; = IMRRS... Volltext (Online seit 24. März)Prozessuales
Der Tod allein stoppt keine Frist (bei anwaltlicher Vertretung)
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.02.2025
1. Bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt wird das Verfahren trotz Tod der Partei nicht unterbrochen.2. Zur Rechtskraft eines Räumungsurteils mangels Fristenwahrung.
Beitrag (Online seit 3. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!
KG, Beschluss vom 10.03.2025
Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*) Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kostenfreiheit für Universitätskliniken?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2024
Nimmt ein Universitätsklinikum aus Nordrhein-Westfalen seinen Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens vor Beendigung dieses Verfahrens zurück, hat es die bis dahin angefallenen Sachverständigenkosten zu tragen. Beitrag (Online seit 13. März)Prozessuales
Bei Reiseunfähigkeit des Zeugen muss gegebenenfalls das Gericht reisen
BGH, Beschluss vom 15.01.2025
Ist bei entscheidungserheblichen Beweisfragen ein Zeuge reiseunfähig, hat das Gericht weitere Möglichkeiten zur Durchführung der Zeugenvernehmung bis hin zur Durchführung der Zeugenvernehmung in der Wohnung des Zeugen in Betracht zu ziehen, um eine Undurchführbarkeit... Beitrag (Online seit 17. März)Zugehörige Dokumente: