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Immobilien
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Der eine riecht's, der andere nicht!
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2025
1. Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann. Die Kenntnis der mangelbegründenden Umstände muss im Einzelfall festgestellt und darf nicht durch wertende...
Volltext (Online seit 28. März)Immobilienmakler
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Verstoß gegen § 656d BGB führt zur Nichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
BGH, Urteil vom 06.03.2025
1. § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst nicht nur Vereinbarungen der Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus untereinander, sondern jegliche Art vertraglicher Vereinbarungen, durch die unmittelbar oder mittelbar ein Anspruch des Maklers... Volltext (Online seit 13. März)Immobilienmakler
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Maklerprovision: Haus + Büro = Haus
BGH, Urteil vom 06.03.2025
1. Um ein Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden Objekts für den Makler bei Abschluss des Maklervertrags mit dem Erwerber erkennbar Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts...Immobilienmakler
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Deckelung der Provision auf 4% des Kauf- oder Mietpreises europakonform
EuGH, Urteil vom 27.02.2025
Art. 15 Abs. 3 Richtlinie 2006/123/EG ist im Licht der Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die hinsichtlich des Kaufs oder der Miete eines Einfamilienhauses, einer Wohnung oder einer... Volltext (Online seit 26. März)Immobilienanlagen
Keine Duldung einer bestehenden, aber nicht dinglich gesicherten Fremdabwasserleitung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2025
1. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung einer ohne dingliche Berechtigung in seinem Grundstück verlaufenden fremden Abwasserleitung verlangen.2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Duldungspflicht,...
Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Muss fremde Wasserleitung auf eigenem Grundstück geduldet werden?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025
1. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung einer ohne dingliche Berechtigung in seinem Grundstück verlaufenden fremden Abwasserleitung verlangen.*)2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Duldungspflicht,...
Beitrag (Online seit 24. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)Immobilienmakler
Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz führt zur Nichtigkeit
LG Wiesbaden, Urteil vom 27.02.2024
Rechtsfolge bei Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz nach § 656c BGB ist die Nichtigkeit der jeweiligen Maklerverträge. Beitrag (Online seit 18. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wann liegt Kenntnis von Schädlingsbefall vor?
OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025
1. Arglistig i.S.v. § 444 BGB handelt ein Verkäufer bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wenn er den Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass sein... Beitrag (Online seit 14. März)Zugehörige Dokumente: