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Immobilien
Mit Beitrag
Gewährleistungsausschluss wegen bekannten Schädlingsbefalls?
OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025
1. Arglistig handelt ein Verkäufer bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wenn er den Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass sein Vertragspartner den...
Volltext (Online seit 3. März)Immobilienmakler
Maklervertrag: "Bestellbutton" muss eindeutig auf Zahlungspflicht hinweisen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2024
1. Ein im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossener Maklervertrag kommt nur zu Stande, wenn der Makler die Schaltfläche für die Abgabe der Bestätigung des Maklerkunden, das Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags anzunehmen, gut lesbar mit nichts anderem... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Mit Beitrag
Baumängel schließen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs aus!
OLG München, Beschluss vom 09.08.2022
1. Die Ausübung eines Kündigungs- oder Rücktrittsrechts kann treuwidrig und damit unwirksam sein, wenn sich der Erklärende widersprüchlich verhält (hier bejaht). 2. Ein Rücktritt des Unternehmers vom Vertrag wegen Verzugs des Bestellers mit der Zahlung einer Kaufpreisrate...
Volltext (Online seit 3. März)Immobilien
Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.11.2024
Verweist die Eintragungsbewilligung eines Geh- und Fahrrechts wegen des Ausübungsbereichs auf eine "beigefügte Skizze" und fehlt es mangels Beifügung an der wirksamen Bezugnahme, ist weiter zu prüfen, ob die wörtliche Beschreibung des Inhalts der Dienstbarkeit... Beitrag (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Ladung durch Unberechtigten führt nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.02.2025
Lädt zu einer Wohnungseigentümerversammlung ein Wohnungseigentümer, ohne hierzu berechtigt zu sein, sind die auf dieser Versammlung gefassten Beschlüsse nicht alleine deshalb nichtig.*) Volltext (Online seit 21. Februar)Immobilienmakler
Beitrag in Kürze
Maklerprovision: Haus + Büro = Haus
BGH, Urteil vom 06.03.2025
1. Um ein Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden Objekts für den Makler bei Abschluss des Maklervertrags mit dem Erwerber erkennbar Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts... Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Mehrere Mieter, mehrere Kündigungen!
AG Bad Segeberg, Urteil vom 23.05.2024
1. Ein Mietverhältnis, an dem auf Vermieter- oder Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, kann nur gegenüber allen Vertragspartnern wirksam gekündigt werden. Demnach kann eine Kündigung des Mietverhältnisses nur durch sämtliche Partner, die Mietvertragspartei... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Verkäufer müssen Eingriffe in die Statik eines Gebäudes und fehlende Nachweise offenbaren
OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.09.2024
1. Käufer dürfen auch ungefragt erwarten, dass ein Gebäude (dauerhaft) standsicher ist; fehlende Aufklärung berechtigt zur Anfechtung.2. Verkäufer müssen statisch relevante Veränderungen auch ungefragt offenbaren und auf einen fehlenden Standsicherheitsnachweis...
Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Verzicht und Verwirkung sowie Treu und Glauben bei mietrechtlichen Ansprüchen – ein Kurzüberblick
Langaufsatz (Online seit 18. Februar)