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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!
KG, Beschluss vom 10.03.2025
Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*)
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2025
Für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Auflassung einer Eigentumswohnung ist in den Fällen, in denen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringe Restforderung streitig ist, nicht gem. § 6 ZPO auf den Wert der Wohnung oder deren Kaufpreis abzustellen,... Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Erfordernis der evidenten Erkennbarkeit des Besitzrechts im Klauselerteilungsverfahren
BGH, Beschluss vom 07.01.2025
Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gem. § 93Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für das Klauselerteilungsorgan ohne jeden vernünftigen... Volltext (Online seit 5. März)Prozessuales
Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: Geht das?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025
1. Die Unterbrechung des Verfahrens aufgrund Insolvenzeröffnung bewirkt, dass vorgenommene Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung sind.2. Die Unwirksamkeit dieser Prozesshandlungen ist aber eine relative; sie erstreckt sich nicht...
Beitrag (Online seit 5. März)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Keine persönliche Haftung des Verwalters bei Vollstreckung von Hausgeld
LG Stuttgart, Beschluss vom 30.05.2023
1. Die Pflicht des Verwalters, Beitragsforderungen gegen säumige Wohnungseigentümer geltend zu machen (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG a.F.), entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten anderer Eigentümer. Die Pflicht des Verwalters dient dem Ziel, die Wohnungseigentümergemeinschaft... Volltext (Online seit 4. März)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Einzelner Wohnungseigentümer kann Gebietserhaltungsanspruch nicht durchsetzen
VG München, Urteil vom 26.08.2024
1. Einzelne Sondereigentümer können gem. § 13 Abs. 1 Halbs. 2 WEG baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung ihres Sondereigentums im Raum steht. Dies kann etwa der Fall sein, wenn das bauplanungsrechtliche... Volltext (Online seit 3. März)Rechtsanwälte
Rechtsanwalt sendet eEB nicht zurück: Zustellung trotzdem wirksam?
KG, Beschluss vom 24.01.2025
1. Allein der Umstand, dass der Rechtsanwalt eine Rücksendung des ihm zu Zwecken der Beurkundung des Zustellungsempfangs übermittelten Empfangsbekenntnisses unterlässt, hindert eine Heilung des Zustellungsmangels nicht, wenn neben dem tatsächlichen Zugang des zuzustellenden... Beitrag (Online seit 26. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?
LG München I, Beschluss vom 06.05.2024
1. Maßgeblich für den Streitwert ist der Beschlussgegenstand, nicht die Art der Beschlussmängel.2. Das Gesamtinteresse muss sich am wirtschaftlichen und/oder ideellen Interesse an der baulichen Veränderung (hier: Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen) bemessen....
Beitrag (Online seit 28. Februar)Zugehörige Dokumente: