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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
§ 548 BGB: Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
BGH, Urteil vom 29.01.2025
1. Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters voraus, weil dieser erst durch die unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von...
Volltext (Online seit 27. März)Wohnraummiete
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Wartungskosten für Rauchmelder und Winterdienst sind umlagefähig
AG Schöneberg, Urteil vom 05.02.2025
1. Die Wartungskosten für die Rauchmelder sind auch ohne ausdrückliche Umlagevereinbarung vom Mieter zu tragen.*)2. Die Kosten des Winterdienstes gehören zu den Straßenreinigungskosten und sind auch ohne ausdrückliche Umlagevereinbarung vom Mieter zutragen.*)
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Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
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Beginn des Mietvertrags bedinungsabhängig: Was passiert in der Zwischenzeit?
BGH, Urteil vom 12.03.2025
1. Knüpfen die Parteien eines Mietvertrags den Beginn einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, hängt die Beurteilung, ob in der Schwebezeit ein befristetes Mietverhältnis vorliegt, maßgeblich davon ab, welche rechtliche... Volltext (Online seit 7. April)Wohnraummiete
Aus den Augen, aus dem Sinn?
LG Berlin II, Urteil vom 19.11.2024
1. Wollen die Parteien erreichen, dass einer von mehreren Mietern aus dem Vertrag ausscheiden und das Mietverhältnis mit dem anderen Mieter fortgesetzt werden soll, so müssen hieran alle Personen mitwirken, die den Mietvertrag abgeschlossen haben. Ein von mehreren... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Schusswaffengebrauch rechtfertigt nicht ohne weiteres sofortige Räumung nach § 940a ZPO
AG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2025
Allein der Gebrauch einer Schusswaffe im Wohnraum stellt noch keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Vermieters bzw. von ihm zu schützenden Personen (andere Hausbewohner) dar und rechtfertigt keine sofortige Räumung nach § 940a ZPO. Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Aufrechnung statt Minderung
OLG Schleswig, Urteil vom 23.10.2024
1. Der formularvertragliche Ausschluss der Mietminderung in Geschäftsraummietverträgen ist zulässig, soweit Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Rückzahlung aus bereicherungsrechtlicher Anspruchsgrundlage bestehen bleiben.2. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufrechnung...
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Wohnraummiete
Zahlungsbelege müssen explizit verlangt werden
AG Remscheid, Urteil vom 03.02.2025
1. Es führt allein schon die Übermittlung einer (formell) ordnungsgemäßen Abrechnung über die Betriebskosten an den Mieter zur Fälligkeit des sich hieraus ergebenden Nachforderungs- und Guthabensaldos.2. Erst wenn der Mieter von seinem Belegeinsichtsrecht geltend...
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Wohnraummiete
100% Mietminderung bei Abwasserschaden in Wohnung mit unzumutbaren Fäkalgerüchen!
AG Bottrop, Urteil vom 09.01.2025
1. Tritt in einer Wohnung ein Abwasserschaden auf, der zu unzumutbaren Fäkalgerüchen führt, ist die Miete zu 100% gemindert.2. Jegliche auf etwaige Mietrückstände gestützte etwaige Kündigungen durch den Vermieter sind in einem solchen Fall unwirksam und somit irrelevant.
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Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)Mietrecht
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
Materialien (Online seit 8. April)
Materialien (Online seit 8. April)