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Öffentliches Recht
2. Die Regelung, wonach ausnahmsweise keine Zweckentfremdung vorliegt, wenn Wohnraum leer steht, weil er trotz geeigneter Bemühungen über...
Steuerrecht
Mit Beitrag
Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers?
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.04.2024
1. Ein Maklervertrag kann nicht nur durch ausdrückliche Erklärungen, sondern auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden, indem ein Kaufinteressent in Kenntnis eines gegen ihn gerichteten eindeutigen Provisionsverlangens weitere Maklerleistungen... Volltext (Online seit 6. Dezember)
Fehlende Maßangaben sind ein Eintragungshindernis!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.01.2024
1. Ein Aufteilungsplan entspricht nicht den Anforderungen des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG, wenn die Bauzeichnung keine ausreichenden Maßangaben enthält. Dies hat zur Folge, dass dann der beantragten Eintragung der Begründung von Wohnungseigentum ein Eintragungshindernis... Volltext (Online seit 6. Dezember)
Vorrang des dinglichen Vorkaufrechts
BGH, Urteil vom 27.09.2024
Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es vom Eigentümer zu Gunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde. Beitrag (Online seit 6. Dezember)
Zugehörige Dokumente:
Neu errichteter Wohnraum ist zweckentfremdungsrechtlich geschützt!
VG Berlin, Urteil vom 31.05.2024
1. Nach dem Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots neu errichteter Wohnraum ist zweckentfremdungsrechtlich geschützt.*)2. Die Regelung, wonach ausnahmsweise keine Zweckentfremdung vorliegt, wenn Wohnraum leer steht, weil er trotz geeigneter Bemühungen über...
Volltext (Online seit 12. Dezember)
Grundsteuerwert für Mietwohngrundstück ist (in Sachsen) verfassungskonform!
FG Leipzig, Urteil vom 01.10.2024
1. Die Berechnung des Grundsteuerwerts für ein Mietwohngrundstücks in Sachsen ist nicht deswegen verfassungswidrig, weil nicht von der tatsächlich erzielten Miete, sondern von einer durchschnittlichen Miete auf statistischer Grundlage (Mikrozensus des Statistischen... Volltext (Online seit 17. Dezember)