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Wohnungseigentum
Sondernutzungsrechte werden wie Sondereigentum behandelt: Gemeinschaft hat keine Beschlusskompetenz mehr!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.01.2024
1. Sieht ein Sondernutzungsrecht vor, dass sämtliche Rechte (und Pflichten) auf den Sondernutzungsberechtigten übertragen werden, also quasi wie Sondereigentum zu behandeln ist, haben die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz in Bezug auf die Erhaltung der...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Rechte der Untergemeinschaften müssen beachtet werden!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.03.2024
1. Steht den Sondereigentümern der jeweiligen Untergemeinschaften das jeweilige "gemeinschaftliche Sondernutzungsrecht an sämtlichen im Gemeinschaftseigentum stehenden Baulichkeiten dieser Häuser zu", bedeutet dies, dass diese allein - also ohne Beteiligung der... Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann nicht ohne Weiteres auf Mietrückstände gestützt werden, die bereits seit mehreren Jahren bestehen. Beitrag (Online seit 18. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Optische Beeinträchtigungen anderer Eigentümer sind zu unterlassen!
AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2024
1. Beeinträchtigungen des Sondereigentums kann jeder Eigentümer selbst abwehren. Diese Ansprüche können auch nicht vergemeinschaftet werden.2. Wird ein Strandkorb auf dem Gemeinschaftseigentum abgestellt oder eine Wäschespinne dort aufgestellt und sind beide Objekte...
Volltext (Online seit 11. September)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Muss Gemeinschaft behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum untersuchen lassen?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.03.2024
1. Im Rahmen ihres (weiten) Ermessens haben die Wohnungseigentümer darüber zu beschließen, ob sie punktuelle Schadensereignisse - bezogen auf das gemeinschaftliche Eigentum - durch eine Bestandsaufnahme untersuchen lassen mit dem Ziel, etwaige Schäden und deren... Volltext (Online seit 12. September)Wohnungseigentum
Keine Alternativangebote bei "Bagatellmaßnahmen"?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024
1. Die Eigentümer können nicht durch Beschluss "wegen der besonderen Situation am Handwerkermarkt" auf Vergleichsangebote verzichten, wenn diese für die Ermessensentscheidung der Wohnungseigentümer als ausreichend gesicherte Tatsachengrundlage erforderlich sind.2....
Beitrag (Online seit 23. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?
AG Köpenick, Urteil vom 29.08.2024
1. Eine Pflichtverletzung des Mieters liegt vor, wenn er wider besseres Wissen einen Mangel behauptet oder nicht hinreichend prüft, ob der Mangel aus seiner Verantwortungssphäre stammt.2. Zum Pflichtenprogramm des Mieters gehört es gerade nicht, sich nur dann an...
Beitrag (Online seit 24. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verzug des Mieters bei Nichtzahlung der Kaution trotz Einräumung eines Lastschriftmandats
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.04.2024
Haben die Parteien eines Wohnraummietvertrags vereinbart, dass die Kaution in drei Raten zu zahlen ist und die erste Rate zu Beginn des Mietverhältnisses fällig sein soll, gerät der Mieter bei Nichtzahlung auch ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt ungeachtet einer... Beitrag (Online seit 24. September)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen durch das JStG 2024
Langaufsatz (Online seit 16. September)