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Immobilienmakler
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Verstoß gegen § 656d BGB führt zur Nichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
BGH, Urteil vom 06.03.2025
1. § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst nicht nur Vereinbarungen der Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus untereinander, sondern jegliche Art vertraglicher Vereinbarungen, durch die unmittelbar oder mittelbar ein Anspruch des Maklers...
Volltext (Online seit 13. März)Immobilienmakler
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Maklerprovision: Haus + Büro = Haus
BGH, Urteil vom 06.03.2025
1. Um ein Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden Objekts für den Makler bei Abschluss des Maklervertrags mit dem Erwerber erkennbar Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts...Immobilien
Kenntnis von Mangel der Kaufsache
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2025
1. Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann. Die Kenntnis der mangelbegründenden Umstände muss im Einzelfall festgestellt und darf nicht durch wertende... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
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Deckelung der Provision auf 4% des Kauf- oder Mietpreises europakonform
EuGH, Urteil vom 27.02.2025
Art. 15 Abs. 3 Richtlinie 2006/123/EG ist im Licht der Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die hinsichtlich des Kaufs oder der Miete eines Einfamilienhauses, einer Wohnung oder einer... Volltext (Online seit 26. März)Wohnungseigentum
Beschlüsse gegen Gemeinschaftsordnung sind nichtig
LG München I, Urteil vom 15.01.2025
1. Bei Mehrhausanlagen können bei entsprechender Vereinbarung getrennte Versammlungen von Wohnungseigentümern einzelner Häuser oder Gebäudeteile innerhalb der Gesamtanlage durchgeführt werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die ausschließlich die Wohnungseigentümer... Volltext (Online seit 25. März)Immobilienanlagen
Keine Duldung einer bestehenden, aber nicht dinglich gesicherten Fremdabwasserleitung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2025
1. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung einer ohne dingliche Berechtigung in seinem Grundstück verlaufenden fremden Abwasserleitung verlangen.2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Duldungspflicht,...
Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Muss fremde Wasserleitung auf eigenem Grundstück geduldet werden?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025
1. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung einer ohne dingliche Berechtigung in seinem Grundstück verlaufenden fremden Abwasserleitung verlangen.*)2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Duldungspflicht,...
Beitrag (Online seit 24. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)Immobilienmakler
Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz führt zur Nichtigkeit