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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
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Sag mir, wo die Blumen sind ...
AG München, Urteil vom 12.11.2024
1. Eine durch Mehrheitsbeschluss aufgestellte Hausordnung ist insoweit nichtig, als sie eine Haftung für Schäden durch den Verursacher, also auch ohne Verschulden, vorsieht.2. Allein die Tatsache, dass das in den 1970er Jahren erbaute Haus von Anfang an nach außen...
Volltext (Online seit 17. März)
Prozessuales
Mit Beitrag
Endgültig, endgültiger, Abgeltungsvergleich!
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2024
1. Sieht ein zwischen den Parteien geschlossener Prozessvergleich vor, dass alle wechselseitigen Forderungen zwischen den Parteien abgegolten sind, dann erstreckt sich die Abgeltung auch auf etwaige aus den werkvertraglichen Nebenpflichten folgende Auskunftsansprüche.2....
Volltext (Online seit 7. April)Wohnungseigentum
Was sind Verwaltungsunterlagen?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 08.04.2025
1. Begriff der Verwaltungsunterlagen ist denkbar weit. Maßgeblich ist allein, ob sich Vorgänge auf die Verwaltung der jeweiligen Wohnungseigentümergemeinschaft beziehen.2. Der Einsicht in die Verwaltungsunterlagen unterfallen insbesondere alle Verträge und Korrespondenz...
Volltext (Online seit gestern)
Immobilienmakler
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Ein Objekt - zwei Makler: Wer bekommt die Provision?
LG Gießen, Urteil vom 14.06.2024
1. Ein Vertragsschluss kommt regelmäßig noch nicht dadurch zu Stande, dass ein Makler mit Internetanzeigen werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt und sich der Interessent daraufhin von sich aus an ihn wendet. 2. Eine dadurch veranlasste Kontaktaufnahme des...
Volltext (Online seit 27. März)Wohnungseigentum
Selbständiges Beweisverfahren: Spezielles gilt beim Wohnungseigentum!
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024
1. Leitet die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffend Mängel einzelner Eigentumswohnungen ein selbständiges Beweisverfahren ein, ohne dass zuvor die Geltendmachung der Gewährleistung auf sie übergeleitet worden ist, fehlt ihr die Prozessführungsbefugnis von Anfang... Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Gerichtliche Ermächtigung eines Eigentümers zur Einberufung einer Versammlung!
AG Nürnberg, Urteil vom 05.11.2024
1. In einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft hat jeder einzelne Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, wenn die Durchführung der Eigentümerversammlung der Bestellung eines Verwalters dienen soll und damit... Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
BGH, Urteil vom 29.01.2025
1. Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters voraus, weil dieser erst durch die unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von... Beitrag (Online seit 7. April)Wohnungseigentum
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung durch Weiterleitung einer E-Mail?
AG München, Urteil vom 07.08.2024
1. Eine Berichtigung kann nur in Bezug auf eine unwahre Tatsachenbehauptung verlangt werden.2. Sendet ein Wohnungseigentümer eine E-Mail an die Verwaltung mit einem beleidigenden Inhalt und gelangt diese Mail zum Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats, so darf dieser...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)Mietrecht
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
Materialien (Online seit 8. April)
Materialien (Online seit 8. April)