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Immobilien
Versicherungsrecht
Grundbuchrecht
2. Ein Negativattest gem. § 250 Abs. 5 Satz 1 BauGB stellt eine § 29 Abs. 3 Satz 1 GBO unterfallende...
Immobilien
2. Für auf Art. 11 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 VermKatG gestützte...
Immobilienmakler
Grundbuchrecht
Sachherrschaft des Geschäftsführer oder eines Angestellten: Wer ist unmittelbarer Besitzer?
OLG Dresden, Urteil vom 07.02.2024
1. Wer als Geschäftsführer einer GmbH innerhalb seines Aufgabenbereiches als gesetzlicher berufener Vertreter die Sachherrschaft über ein Grundstück ausübt, hat in Bezug auf dieses Grundstück (lediglich) Organbesitz mit der Folge, dass die Rechtswirkungen des unmittelbaren... Volltext (Online seit 3. Juli)
Beitrag in Kürze
Eigentümer dreht Haupthahn nicht ab: WEG verliert Versicherungsschutz!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2023
1. Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind gem. § 47 Abs. 1 VVG bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten der versicherten Personen zu berücksichtigen. Dass die Kenntnis... Volltext (Online seit 1. Juli)
Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!
OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024
1. Bei der schriftlichen Feststellung des Nichtbestehens einer Genehmigungspflicht gem. § 250 Abs. 5 Satz 1 BauGB handelt es sich um eine bewirkende Urkunde einer Behörde.2. Ein Negativattest gem. § 250 Abs. 5 Satz 1 BauGB stellt eine § 29 Abs. 3 Satz 1 GBO unterfallende...
Beitrag (Online seit 21. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Mit Beitrag
Liegenschaftsamt muss Solarkraftwerksbauer Auskunft über Eigentümerdaten geben!
VGH Bayern, Urteil vom 09.03.2023
1. Die Entscheidung über einen Antrag auf Auskunft über personenbezogene Daten aus dem Liegenschaftskataster nach Art. 11 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 VermKatG stellt einen Verwaltungsakt (Art. 35 Satz 1 BayVwVfG) dar.*)2. Für auf Art. 11 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 VermKatG gestützte...
Volltext (Online seit 14. Juni)
Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision!
OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024
Ob ein Makleranspruch mit Blick auf die §§ 656a ff. BGB besteht oder nicht, bestimmt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild des Verkaufsobjekts. Der Umstand, dass zwei Untereinheiten miteinander verbunden sind und Keller nebst Versorgung mit Gas und Wasser gemeinsam... Beitrag (Online seit 10. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Grundbuchberichtigung bei Eintragung trotz Insolvenzsperre?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.05.2024
Wird eine Grundbucheintragung unter Übergehung eines Insolvenzsperrvermerks vorgenommen, kann die für eine Berichtigung erforderliche Überzeugung von der Unrichtigkeit des Grundbuchs je nach den Umständen des Falls auch deshalb gebildet werden, weil jeder Anhaltspunkt... Volltext (Online seit 4. Juli)