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Wohnungseigentum
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2. Die Erhaltungsrücklage kann durch Sonderumlage erhöht werden, auch wenn hierfür kein konkreter Anlass besteht.
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2. Mit...
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Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?
LG München I, Urteil vom 14.03.2024
1. Für Schäden, die aufgrund der Verweigerung notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen durch die Gemeinschaft eingetreten sind, haften nur diejenigen Wohnungseigentümer, die im Rahmen der Abstimmung über die Durchführung einer erforderlichen Instandsetzungsmaßnahme... Volltext (Online seit gestern)
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Kann auf Alternativangebote verzichtet werden?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024
1. Die Eigentümer können nicht durch Beschluss "wegen der besonderen Situation am Handwerkermarkt" auf das Erfordernis von Vergleichsangeboten verzichten, wenn diese erforderlich sind, um die Ermessensentscheidung der Wohnungseigentümer auf eine ausreichend gesicherte... Volltext (Online seit 16. September)
Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?
LG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2024
1. Bei der Bemessung der Höhe der Erhaltungsrücklage haben die Wohnungseigentümer einen weiten Ermessensspielraum.2. Die Erhaltungsrücklage kann durch Sonderumlage erhöht werden, auch wenn hierfür kein konkreter Anlass besteht.
Beitrag (Online seit 17. September)
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Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024
Einen Anspruch im Beschlussersetzungsverfahren einen Beschluss bezüglich konkreter Baumaßnahmen zum Einbau eines Fahrstuhls als Maßnahme der Barrierereduzierung zu fassen, hat ein Eigentümer nur dann, wenn die öffentlich-rechtliche Genehmigungsfähigkeit der geplanten... Volltext (Online seit 17. September)
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Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2023
Der Inhalt eines Beschlusses muss - insbsesondere weil ein Sondernachfolger nach § 10 Abs. 3 WEG an Beschlüsse gebunden ist, aber auch zum Schutz des aktuellen Bestands der Wohnungseigentümer - klar und hinreichend bestimmt oder zumindest hinreichend bestimmbar... Volltext (Online seit 13. September)
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024
Kann die Existenz eines Geh- und Fahrrechts nachgewiesen werden und ist dieses durch eine behördliche Nutzungsuntersagung eingeschränkt, begründet dies einen Beseitigungsanspruch. Beitrag (Online seit 11. September)
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WEG-Abrechnung ab Beginn des 4. Quartals des auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahrs!
LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024
1. Aus dem gesetzlichen Zweck der Erstellung der Jahresabrechnung - Vorbereitung der Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen/Anpassung der Vorschüsse - ergibt sich, dass der jedem Eigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zustehende Individualanspruch... Beitrag (Online seit 3. September)
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Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist (noch immer) keine brennende Idee!
LG Saarbrücken, Urteil vom 05.03.2024
1. Wird einem Eigentümer in der Teilungserklärung gestattet, den Dachboden zu Wohnraum auszubauen, liegt darin eine nachträgliche Gestattung einer baulichen Veränderung. Es handelt sich hingegen nicht um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Erstherstellung.2. Mit...
Beitrag (Online seit 2. September)
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