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J'accuse!
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Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
LG Kempten, 27.09.2024 - 11 O 1705/23 Bau
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Vertrag über Montage einer Einbauküche ist Bauvertrag!
OLG Zweibrücken, 25.06.2024 - 5 U 38/23
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Leistungsverzeichnisse sind im geforderten Dateiformat einzureichen!
OLG Köln, 07.02.2024 - 11 U 118/20
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Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist (hier) besser!
OLG Düsseldorf, 12.06.2024 - Verg 36/23
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Auftraggeber darf keine Ausschließlichkeitssituation herbeiführen!
Generalwalt beim EuGH, 26.09.2024 - Rs. C-578/23
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Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
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Was bedeutet "schlüsselfertig"?
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR 2024, 424
OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Keine Kostenfreistellung bei nichtigem Beschluss der Sonderumlage
LG Schwerin, Urteil vom 26.06.2023
1. Der Käufer von Sondereigentum hat keinen Anspruch auf Freistellung von Kosten weitergehender Sonderumlagen trotz kaufvertraglicher Vereinbarung, wenn der Beschluss über die Sonderumlage nichtig ist.
2. Ein Beschluss über mehrere bauliche Maßnahmen und dahingehende...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Zweitbeschluss über die Vorschüsse?
BGH, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte Angelegenheit; infolgedessen betrifft die...
4 Beiträge1 Nachricht

WohnungseigentumWohnungseigentum
Kann die Gemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen am Sondereigentum beschließen?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.01.2024
Sieht die Teilungserklärung vor, dass Sondernutzungsflächen wie Sondereigentum zu behandeln sind, hat die Gemeinschaft keine Beschlusskompetenz in Bezug auf die Erhaltung dieser Flächen; gleichwohl gefasste Beschlüsse sind nichtig.
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf Abrechnungsspitze auswirken
BGH, Urteil vom 20.09.2024
Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zu Grunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Wann ist ein Beschluss zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels hinreichend bestimmt?
LG München I, Urteil vom 09.11.2023
1. Die Bezeichnung "Beschluss über Änderung des Verteilungsschlüssels für die Verwaltungskosten" genügt als ordnungsgemäßige Ankündigung in der Einladung zur Eigentümerversammlung.
2. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG können die Wohnungseigentümer auch eine von einer...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Ehemaliger Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben
AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024
1. Der ausgeschiedene Verwalter muss der Gemeinschaft "alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt", herausgeben. Der Herausgabepflicht unterfallen die sog. Verwaltungsunterlagen.
2. Die meisten Verwaltungsunterlagen...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2023
1. Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen eindeutig und bestimmt sein, eine Auslegung des Beschlusstextes hat objektiv nach Grundbuchgrundsätzen zu erfolgen.
2. Dem Beschluss muss sein Inhalt selbst zu entnehmen sein, Bezugnahmen auf Tatsachen oder...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Weg mit dem Strandkorb auf der Gartenfläche, wenn er den anderen WEG-Eigentümer stört!
AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2024
1. Beeinträchtigungen des Sondereigentums kann jeder Eigentümer selbst abwehren. Diese Ansprüche können auch nicht vergemeinschaftet werden.
2. Wird ein Strandkorb auf dem Gemeinschaftseigentum abgestellt und ist er vom Sondereigentum Dritter aus sichtbar und stört...
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