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Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, 22.11.2024 - 22 U 40/24
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Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts!
OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 147/23
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Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
VK Nordbayern, 20.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-31
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Teilanfechtung der Jahresabrechnung?
BGH, 11.04.2025 - V ZR 96/24
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Keinen Sicherungszweck angegeben: Sicherungsklausel ist unwirksam!
OLG Düsseldorf, 25.03.2025 - 23 U 138/23
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Neueste Leseranmerkungen
VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
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OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
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LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Nachschuss-Beschluss: Behandlung von Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage
BGH, Urteil vom 11.04.2025
Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und dürfen nicht in die Abrechnungsspitze einfließen.*)
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschädigtes Dach muss sofort saniert werden
LG Berlin II, Beschluss vom 04.07.2024
1. Wurde die Berufung gemeinschaftlich und damit wirksam durch Einreichung der Berufungsschrift beim Berufungsgericht eingelegt, bedarf es für die Berufungsrücknahme wiederum erneut einer gemeinschaftlichen Erklärung aller Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft,...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Das Kollektiv geht vor!
AG München, Urteil vom 30.10.2024
1. Hinsichtlich des "Ob" einer privilegierten Maßnahme (hier: Einbau einer Ladesäule) besitzt der einzelne Eigentümer einen Anspruch auf Gestattung.
2. Hinsichtlich des "Wie" dieser privilegierten baulichen Veränderung hat der Verband jedoch nach wie vor einen...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wer trägt die Kosten des Brandschutzes bei einem Dachgeschossausbau?
LG Saarbrücken, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine ergänzende Auslegung der Teilungserklärung ist in den Fällen möglich, in denen eine Lücke durch eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse entsteht.
2. Stehen aber verschiedene, gleichwertige Auslegungsalternativen zur Auswahl, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Eigentumserwerb durch die Gemeinschaft?
AG Würzburg, Urteil vom 17.10.2024
1. Verfügungen über Grundstücksteile (also Kauf oder Verkauf durch den Verband) werden als Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung dann in Betracht gezogen, wenn sie der gemeinschaftlichen Nutzung dienen.
2. Sofern die Eigentümer eine Maßnahme wünschen, die die Gebrauchsmöglichkeit...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Keine Vereinbarung durch tatsächliche Übung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
AG München, Urteil vom 12.11.2024
Auch wenn in der Wohnungseigentumsanlage durch die Eigentümer seit 40 Jahren Blumenkästen an der Außenseite der Balkone befestigt wurden, kommt hierdurch keine (schuldrechtliche) Vereinbarung der Wohnungseigentümer zu Stande.
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Keine Einführung einer Verursacherhaftung durch WEG-Hausordnung!
AG München, Urteil vom 12.11.2024
Durch Hausordnungsbeschluss können die Wohnungseigentümer nicht wirksam eine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden durch den Verursacher begründen. Ein insoweit gefasster Beschluss ist nichtig.
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Selbständiges Beweisverfahren: Spezielles gilt beim Wohnungseigentum!
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024
1. Leitet die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffend Mängel einzelner Eigentumswohnungen ein selbständiges Beweisverfahren ein, ohne dass zuvor die Geltendmachung der Gewährleistung auf sie übergeleitet worden ist, fehlt ihr die Prozessführungsbefugnis von Anfang...
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