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Wohnraummiete
Wann stellt ein Legionellenbefall des Trinkwassers einen Mietmangel dar?
LG Dresden, Urteil vom 24.09.2024
1. Für die Frage, ob ein Mietmangel vorliegt, gilt ein objektiver, überindividueller Maßstab.2. Durch einen Legionellenbefall von 100 kbE/100 ml wird zwar der in der Trinkwasserverordnung genannte Maßnahmewert überschritten, der Gebrauch der Mietsache jedoch nicht...
Volltext (Online seit 16. April)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Beginn des Mietvertrags bedinungsabhängig: Was passiert in der Zwischenzeit?
BGH, Urteil vom 12.03.2025
1. Knüpfen die Parteien eines Mietvertrags den Beginn einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, hängt die Beurteilung, ob in der Schwebezeit ein befristetes Mietverhältnis vorliegt, maßgeblich davon ab, welche rechtliche... Volltext (Online seit 7. April)Wohnraummiete
Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung auch bei Wärmecontracting voll umlagefähig
LG Berlin II, Urteil vom 22.01.2025
1. Der erstmalige Einbau einer Zentralheizung stellt auch bei "Wärmecontracting" eine Modernisierung dar.2. In § 556c BGB findet sich in diesem Fall keine Grundlage oder Regelung für die Umlage der Kosten der Wärmeerzeugung. Dies ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung...
Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Umfassende Sanierungsarbeiten rechtfertigen keine Verwertungskündigung
AG Friedberg, Beschluss vom 26.07.2024
1. Eine Verurteilung auf künftige Räumung von Wohnraum kommt nur unter den Voraussetzungen der §§ 257, 259 ZPO in Betracht.2. Die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung besteht jedenfalls dann, wenn der Schuldner den Anspruch ernsthaft bestreitet.
3. Bei der Räumung...
Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete/Öffentliches Recht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Straftat = Kündigungsgrund?
LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024
1. Begeht der Mieter eine Straftat, kann dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen.2. Voraussetzung für eine auf eine Straftat gestützte außerordentliche Kündigung ist dabei, dass die Straftat einen Bezug zum Mietverhältnis hat und so schwer wiegt,...
Volltext (Online seit 14. April)Wohnraummiete
Keine einstweilige Verfügung gegen Untervermietung
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 01.04.2025
1. Der Vermieter kann eine nicht genehmigte Untervermietung regelmäßig nicht per einstweiliger Verfügung verbieten lassen. 2. Etwas anderes kann gelten, wenn die Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht erfolgt.
Volltext (Online seit 14. April)Gewerberaummiete
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
BGH, Urteil vom 29.01.2025
1. Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters voraus, weil dieser erst durch die unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von... Beitrag (Online seit 7. April)Wohnraummiete
Schießt Du noch oder räumst Du schon?
AG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2025
Allein der Gebrauch einer Schusswaffe im Wohnraum stellt noch keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Vermieters bzw. der von ihm zu schützenden Personen (andere Hausbewohner) dar und rechtfertigt keine sofortige Räumung nach § 940a ZPO. Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
Materialien (Online seit 8. April)
Materialien (Online seit 8. April)Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)