imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Grundbuchrecht
Prozessuales
Prozessuales
Prozessuales
2. Von einer Verletzung dieser Pflicht...
Prozessuales
2. Weder eine teilweise Klagerücknahme...
Prozessuales
2. Eine Streitverkündungsschrift ist ein bestimmender Schriftsatz, so dass der Schriftsatz ein Rubrum enthalten soll.
3. Zur Annahme der Wirksamkeit einer Streitverkündung ist zumindest...
Prozessuales
Rechtsanwälte
2. Die Gerichte dürfen davon ausgehen, dass einem Rechtsanwalt die Voraussetzungen für...
Vorlage eines Aufteilungsplans: Nichtbestehende Genehmigungspflicht nicht nachgewiesen!
OLG München, Beschluss vom 26.08.2024
1. Eine Genehmigungspflicht nach § 250 Abs. 1 S. 1 BauGB besteht nicht, wenn die Genehmigungsfreigrenzen nach Abs. 1 S. 2 und S. 6 der Vorschrift unterschritten sind und kein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung bestehendes Wohngebäude betroffen... Volltext (Online seit 17. September)
Mit Beitrag
Überzeugung des Gerichts allein durch Parteianhörung?
LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023
Die freie Beweiswürdigung gem. § 286 ZPO erlaubt es dem Gericht, auch allein aufgrund des Parteivortrags ohne Beweiserhebung festzustellen, was es für wahr oder unwahr erachtet. Volltext (Online seit gestern)
Mit Beitrag
Der Richter rechnet sehr wohl!
OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024
Wird im Laufe eines Verfahrens der Rechtsstreit teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt, ist der auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallende Kostenwert nach der sog. Mehrkostenmethode zu ermitteln. Es ist eine auf den Zeitpunkt der Teilerledigung... Volltext (Online seit 11. September)
Mit Beitrag
Überspannte Substantiierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 26.06.2024
1. Das Gericht ist zur Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör u. a. verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen - und soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft - zu bescheiden.2. Von einer Verletzung dieser Pflicht...
Volltext (Online seit 27. August)
Es kann nur einen (Streitwert) geben!
LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024
1. Es ist grundsätzlich ein einheitlicher Streitwert für das gesamte Verfahren festzusetzen. Eine zeitlich gestaffelte Festsetzung für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwerts ist nicht vorzunehmen.2. Weder eine teilweise Klagerücknahme...
Beitrag (Online seit 4. September)
Zugehörige Dokumente:
Streitverkündungsschrift muss Parteien erkennen lassen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.06.2024
1. Nur eine zulässige Streitverkündung führt zum Eintritt der Verjährungshemmung.2. Eine Streitverkündungsschrift ist ein bestimmender Schriftsatz, so dass der Schriftsatz ein Rubrum enthalten soll.
3. Zur Annahme der Wirksamkeit einer Streitverkündung ist zumindest...
Beitrag (Online seit 16. September)
Zugehörige Dokumente:
Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 12.06.2024
1. Der nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gebotene Hinweis auf die beabsichtigte Beschlusszurückweisung der Berufung kann im Hinblick auf den Anspruch des Berufungsklägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verfahrensordnungsgemäß erst nach dem Vorliegen der Berufungsgründe... Beitrag (Online seit 2. September)
Voraussetzungen für eine Fristverlängerung muss der Rechtsanwalt kennen!
BGH, Beschluss vom 18.07.2024
1. Rechtsanwälte müssen wissen, dass eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist über einen Monat hinaus nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Einwilligung des Gegners bedarf.2. Die Gerichte dürfen davon ausgehen, dass einem Rechtsanwalt die Voraussetzungen für...
Beitrag (Online seit 30. August)
Zugehörige Dokumente: