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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Kann auf Alternativangebote verzichtet werden?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024
1. Die Eigentümer können nicht durch Beschluss „wegen der besonderen Situation am Handwerkermarkt“ auf das Erfordernis von Vergleichsangeboten verzichten, wenn diese erforderlich sind, um die Ermessensentscheidung der Wohnungseigentümer auf eine ausreichend gesicherte...
Volltext (Online seit heute)
Steuerrecht
Vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen durch das JStG 2024
Langaufsatz (Online seit heute)Wohnungseigentum
Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2023
Der Inhalt eines Beschlusses muss - insbsesondere weil ein Sondernachfolger nach § 10 Abs. 3 WEG an Beschlüsse gebunden ist, aber auch zum Schutz des aktuellen Bestands der Wohnungseigentümer - klar und hinreichend bestimmt oder zumindest hinreichend bestimmbar... Volltext (Online seit 13. September)Wohnungseigentum
Muss Gemeinschaft behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum untersuchen lassen?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.03.2024
1. Im Rahmen ihres (weiten) Ermessens haben die Wohnungseigentümer darüber zu beschließen, ob sie punktuelle Schadensereignisse - bezogen auf das gemeinschaftliche Eigentum - durch eine Bestandsaufnahme untersuchen lassen mit dem Ziel, etwaige Schäden und deren... Volltext (Online seit 12. September)
Wohnraummiete
Pauschale oder Vorauszahlungen vereinbart?
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 23.04.2024
Die Auslegung eines Mietvertrags ergibt, dass die Parteien eine Pauschale für die Nebenkosten vereinbart haben, wenn in dem Mietvertragsformular weder ein Kreuz in dem Kästchen Pauschalbetrag noch ein Kreuz bei dem Kästchen Vorauszahlung gesetzt ist und bei Vorauszahlung... Volltext (Online seit 13. September)
Prozessuales
Der Richter rechnet sehr wohl!
OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024
Wird im Laufe eines Verfahrens der Rechtsstreit teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt, ist der auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallende Kostenwert nach der sog. Mehrkostenmethode zu ermitteln. Es ist eine auf den Zeitpunkt der Teilerledigung... Beitrag (Online seit 10. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung
LG Konstanz, Urteil vom 20.11.2023
Die freie Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO erlaubt es dem Gericht auch allein aufgrund des Parteivortrags ohne Beweiserhebung festzustellen, was es für wahr oder unwahr erachtet. Beitrag (Online seit 11. September)Wohnungseigentum
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024
Kann die Existenz eines Geh- und Fahrrechts nachgewiesen werden und ist dieses durch eine behördliche Nutzungsuntersagung eingeschränkt, begründet dies einen Beseitigungsanspruch. Beitrag (Online seit 11. September)
Immobilien
Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?
LG Krefeld, Urteil vom 06.06.2024
Die fehlende Bebaubarkeit eines Grundstücks nach öffentlichem Recht kann ein Sachmangel sein. Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien im Grundstückskaufvertrag die Bebaubarkeit vorausgesetzt haben oder der Verkäufer die Bebaubarkeit zugesichert hat (BGH, IBR... Beitrag (Online seit 9. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Aufwertung der Barkaution durch Gestattung der Aufrechnung trotz Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache
Langaufsatz (Online seit 28. August)