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Wohnraummiete
Unwirksamkeit von Rückgabeklauseln in Wohnraummietverträgen
LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2024
1. Eine Klausel, die den Mieter bei Rückgabe verpflichtet, Wänden und Decken "im ursprünglichen Weißton (beim Vermieter zu erfragen)" zu streichen, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.2. Eine Reinigungsklausel (Rückgabe der Mietsache) des Inhalts "in gereinigtem...
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Wohnraummiete
Erhöhte Miete durch Nachtrag zum Vormietvertrag bei Mietpreisbremse zu berücksichtigen?
LG Berlin II, Beschluss vom 07.05.2024
1. Für die höchstzulässige Miete stellt das Gesetz nicht auf den Abschluss des Vertrags ab (also auf das Datum der entsprechenden Unterschriften oder der sonstigen Abgabe der maßgeblichen Willenserklärungen), sondern auf den Beginn des Rechtsverhältnisses, das... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht... Volltext (Online seit 25. November)Wohnraummiete
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Der heilige Kreuzzug der 67. Kammer gegen Conny & Co.
LG Berlin II, Urteil vom 16.04.2024
Zur Unzulänglichkeit des standardisierten Rügeschreibens eines Inkassodienstleisters, das sich entgegen § 556g Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. weder abstrakt noch konkret mit einer vom Vermieter im Mietvertrag erteilten Auskunft nach § 556g Abs. 1a Satz 1 BGB auseinander setzt.*)... Volltext (Online seit 14. November)Wohnraummiete
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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete
LG Berlin II, Urteil vom 28.02.2024
1. Dem gekündigten Mieter steht nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ein Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter darüber zu, welche Miethöhe dieser von dem neuen Drittnutzer vereinnahmt, dem er die Wohnung entgegen der Darstellung in der Kündigung... Volltext (Online seit 11. November)Wohnraummiete
Kündigung: Karlsruhe sticht Berlin! Keine Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Es bleibt entgegen den ständigen Wiederholungen des LG Berlin dabei, dass eine Schonfristzahlung lediglich ein außerordentliche fristlose Kündigung unwirksam werden lässt.2. Eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung wegen schuldhafter Pflichtwidrigkeit...
Beitrag (Online seit 20. November)Wohnraummiete
Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch
AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024
1. Schäden an der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, können als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung oder durch Geldzahlung vom Mieter zu ersetzen sein, ohne dass es... Beitrag (Online seit 21. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Schönheitsreparaturen, Mängelprotokoll
AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024
1. Der Vermieter kann wegen Verletzung der (vertraglich wirksam) überbürdeten Schönheitsreparaturpflicht nur dann Schadensersatz in Geld verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.2. Dazu muss...
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