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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
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2. Die Erhaltungsrücklage kann durch Sonderumlage erhöht werden, auch wenn hierfür kein konkreter Anlass besteht.
Wohnraummiete
Wohnraummiete
2. Die Besitzverhältnisse an der Wohnung,...
Prozessuales
Wohnungseigentum
Mietrecht
2. Dies gilt ungeachtet dessen,...
Steuerrecht
Prozessuales
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?
LG München I, Urteil vom 14.03.2024
1. Für Schäden, die aufgrund der Verweigerung notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen durch die Gemeinschaft eingetreten sind, haften nur diejenigen Wohnungseigentümer, die im Rahmen der Abstimmung über die Durchführung einer erforderlichen Instandsetzungsmaßnahme... Volltext (Online seit 18. September)
Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?
LG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2024
1. Bei der Bemessung der Höhe der Erhaltungsrücklage haben die Wohnungseigentümer einen weiten Ermessensspielraum.2. Die Erhaltungsrücklage kann durch Sonderumlage erhöht werden, auch wenn hierfür kein konkreter Anlass besteht.
Beitrag (Online seit 17. September)
Zugehörige Dokumente:
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann nicht ohne Weiteres auf Mietrückstände gestützt werden, die bereits seit mehreren Jahren bestehen. Beitrag (Online seit 18. September)
Zugehörige Dokumente:
Räumung der Mietwohnung: Denkt denn niemand an die Kinder?
LG Köln, Urteil vom 13.06.2024
1. Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung, so dass für eine Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel gegen die Eltern ausreicht.2. Die Besitzverhältnisse an der Wohnung,...
Volltext (Online seit gestern)
„Schneckentempo" begründet Besorgnis der Befangenheit!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2024
1. Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe... Volltext (Online seit gestern)
Beitrag in Kürze
Kann auf Alternativangebote verzichtet werden?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024
1. Die Eigentümer können nicht durch Beschluss "wegen der besonderen Situation am Handwerkermarkt" auf das Erfordernis von Vergleichsangeboten verzichten, wenn diese erforderlich sind, um die Ermessensentscheidung der Wohnungseigentümer auf eine ausreichend gesicherte... Volltext (Online seit 16. September)
Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.07.2024
1. Ein defektes und daher offenstehendes Ausfahrtstor der Tiefgarage stellt einen Mangel dar, der eine Minderung zu 50% rechtfertigt, da ein funktionierendes Tor ein Mehr an Sicherheit für die abgestellten Fahrzeuge gewährleistet.2. Dies gilt ungeachtet dessen,...
Beitrag (Online seit 18. September)
Zugehörige Dokumente:
Vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen durch das JStG 2024
Langaufsatz (Online seit 16. September)
Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung
LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023
Die freie Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO erlaubt es dem Gericht auch allein aufgrund des Parteivortrags ohne Beweiserhebung festzustellen, was es für wahr oder unwahr erachtet. Beitrag (Online seit 11. September)
Zugehörige Dokumente:
Aufwertung der Barkaution durch Gestattung der Aufrechnung trotz Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache
Langaufsatz (Online seit 28. August)