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Sachverständige
Erforderlicher Zeitaufwand für das Aktenstudium?
LSG Bayern, Beschluss vom 18.03.2024
1. Im Rahmen der Kontrollberechnung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands für das Aktenstudium ist von 100 Blatt pro Stunde bei mindestens 25% medizinisch gutachtensrelevantem Inhalt auszugehen.*)2. Die pauschalierte Betrachtungsweise berücksichtigt, dass Akten...
Volltext (Online seit heute)Sachverständige
Mittagspause wird nicht bezahlt!
VG Ansbach, Beschluss vom 11.03.2024
1. Das nach Stundensätzen zu bemessende Honorar des gerichtlichen Sachverständigen wird für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt.2. Eine gerichtlich angeordnete Sitzungsunterbrechung zur Mittagszeit (Mittagspause)...
Beitrag (Online seit 8. Juli)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
LG Heilbronn, Beschluss vom 22.01.2024
1. In einem Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO wird der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, wenn zwar ein Sachverständigengutachten zu behaupteten Gefahren für Leib und Leben des Schuldners bei Durchführung einer Zwangsräumung eingeholt... Volltext (Online seit 3. Juli)Prozessuales
Richterliche Inaugenscheinnahme statt sachverständiger Begutachtung?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2023
1. Das Gericht kann sich bei der Inaugenscheinnahme auch eines sog. Augenscheinsgehilfen, wie beispielsweise eines Sachverständigen, bedienen. Dieser berichtet aber nur von Tatsachen, die das Gericht nicht anders hätte wahrnehmen können, wenn es selbst das Augenscheinsobjekt... Beitrag (Online seit 5. Juli)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
LG Würzburg, Beschluss vom 28.05.2024
1. Eine Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses i.H.v. 20 % stellt keine erhebliche Überschreitung i.S.v. § 8a Abs. 4 JVEG dar.*)2. Die Sachverständigenvergütung steht frühestens und erst dann in einem erheblichen Missverhältnis zum Streitwert i.S.v....
Beitrag (Online seit 2. Juli)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Die Gesundheit geht vor!
BVerfG, Beschluss vom 10.01.2024
1. Trotz der Formulierung in einem Attest, dass bei einer Räumung eine Suizidgefahr "nicht ausgeschlossen werden könne", muss das Vollstreckungsgericht vor dem Hintergrund des Lebensschutzgebots in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine weitere Sachaufklärung betreiben.2....
Volltext (Online seit 28. Juni)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Einstellung der Räumung trotz Räumungsschutzverzichts?
BGH, Beschluss vom 06.02.2024
1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung einer Entscheidung der Vorinstanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer (hier: Mieter) größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig... Volltext (Online seit 26. Juni)Prozessuales
Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?
BGH, Urteil vom 22.05.2024
Der für die Bejahung des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses ausreichenden Erwartung, der Beklagte werde bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten, steht es nicht entgegen, dass eine erneute gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten... Beitrag (Online seit 25. Juni)Zugehörige Dokumente: