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Prozessuales
Es kann nur einen (Streitwert) geben!
LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024
1. Es ist grundsätzlich ein einheitlicher Streitwert für das gesamte Verfahren festzusetzen. Eine zeitlich gestaffelte Festsetzung für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwerts ist nicht vorzunehmen.2. Weder eine teilweise Klagerücknahme...
Beitrag (Online seit 4. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wie sind Tatsachen in der Berufungsinstanz festzustellen?
BGH, Urteil vom 11.07.2024
1. Zur Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; hier: Tragfähigkeit von Indizien.*)2. Zur Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz.*)
Volltext (Online seit 5. September)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.06.2024
1. Nur eine zulässige Streitverkündung führt zum Eintritt der Verjährungshemmung.2. Eine Streitverkündungsschrift ist ein bestimmender Schriftsatz, so dass der Schriftsatz ein Rubrum enthalten soll.
3. Zur Annahme der Wirksamkeit einer Streitverkündung ist zumindest...
Volltext (Online seit 3. September)Prozessuales
Mit Beitrag
Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 12.06.2024
1. Der nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gebotene Hinweis auf die beabsichtigte Beschlusszurückweisung der Berufung kann im Hinblick auf den Anspruch des Berufungsklägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verfahrensordnungsgemäß erst nach dem Vorliegen der Berufungsgründe... Volltext (Online seit 12. August)Prozessuales
Mit Beitrag
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2024
1. Bruchteilseigentümer können zu Zwecken der Errichtung eines Bauvorhabens mit anschließender Ferienwohnungsvermietung eine GbR errichten. Diese ist als Außen-GbR auch partei- und prozessfähig hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den von ihr mit... Volltext (Online seit 2. September)Rechtsanwälte
Ein Rechtsanwalt muss die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung kennen!
BGH, Beschluss vom 18.07.2024
1. Rechtsanwälte müssen wissen, dass eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist über einen Monat hinaus nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Einwilligung des Gegners bedarf.2. Die Gerichte dürfen davon ausgehen, dass einem Rechtsanwalt die Voraussetzungen für...
Beitrag (Online seit 30. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich
AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024
Wird in einem Mieterhöhungsverfahren ein Räumungsvergleich protokolliert, der eine Abfindung zu Gunsten des Mieters enthält, findet diese beim Vergleichsmehrwert keine Berücksichtigung. Maßgeblich für den Vergleichsmehrwert ist allein das Räumungsinteresse des... Beitrag (Online seit 16. August)Rechtsanwälte
Wiedereinsetzung: Vollständige Schilderung der Signaturabläufe ist zwingend!
BGH, Beschluss vom 03.07.2024
Ein Wiedereinsetzungsantrag muss die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumung beruht.... Beitrag (Online seit 16. August)Zugehörige Dokumente: