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Beitrag in Kürze
Gebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen!
OLG Naumburg, Urteil vom 29.01.2024
1. Bebauungsvorschriften, die nachbarschützenden Charakter besitzen, stellen gleichzeitig Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dar.*)2. Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BauO-SA zur Standsicherheit hat nachbarschützende Wirkung.*)
3. Sie gilt nicht...
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Keine Umsatzsteuer auf nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 20.08.2024
Der Entschädigungsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst bei lediglich fiktiver Abrechnung keine Umsatzsteuer, da keine Gründe dafür ersichtlich sind, in Fällen der Kompensation nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung über die insoweit für Schadensersatzansprüche...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp5/5la.gif)
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Videokamera darf Nachbargrundstück nicht erfassen!
AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024
Der Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn bereits die Unterlassung der Überwachung seines Grundstücks verlangen, wenn es möglich ist, dass diese das Grundstück erfassen oder auf dieses geschwenkt werden kann.*)![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp5/5la.gif)