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![Bauträger Bauträger](/include/css/imr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
Verzugsfolgen können nicht durch AGB beschränkt werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022; BGH, Beschluss vom 24.04.2024
Die Klausel in einem vom Bauträger vorformulierten Bauträgervertrag, wonach der Erwerber dem Bauträger bei Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins eine angemessene Nachfrist von zumindest zwei Monaten schriftlich zu setzen hat, ist intransparent...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp3/3la.gif)
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/imr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
BGH, Urteil vom 25.07.2024
Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp3/3la.gif)
![Bauträger Bauträger](/include/css/imr-online/zielgrp3/3gr.jpg)
Wer mit eigenen Forderungen aufrechnen kann, hat keinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung!
OLG Köln, Urteil vom 19.06.2024
Dem Erwerber einer Eigentumswohnung steht gegen den Bauträger, dessen Verpflichtung zur Eigentumsumschreibung vertraglich durch die Zahlung des vollen Kaufpreises bedingt ist, auch für den Fall, dass nur noch ein geringfügiger Teil des Kaufpreises offensteht und...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp3/3la.gif)
Zugehörige Dokumente: