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Wohnungseigentum
WEG-Abrechnung ab Beginn des 4. Quartals des auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahrs!
LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024
1. Aus dem gesetzlichen Zweck der Erstellung der Jahresabrechnung - Vorbereitung der Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen/Anpassung der Vorschüsse - ergibt sich, dass der jedem Eigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zustehende Individualanspruch...
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Wohnungseigentum
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Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!
LG Saarbrücken, Urteil vom 05.03.2024
1. Wird einem Eigentümer in der Teilungserklärung gestattet, den Dachboden zu Wohnraum auszubauen, liegt darin eine nachträgliche Gestattung einer baulichen Veränderung. Es handelt sich hingegen nicht um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Erstherstellung.2. Mit...
Volltext (Online seit 20. August)Wohnungseigentum
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WEMoG ändert gesetzliche Regelung nicht: Abweichende Vereinbarungen bleiben unberührt
AG München, Urteil vom 29.02.2024
1. § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer eine Stimme hat (sog. Kopfprinzip), wurde durch das WEMoG weder neu eingeführt noch geändert, sondern bestand mit demselben Wortlaut auch schon vor dem 01.12.2020.2. Dementsprechend bleibt die Regelung...
Volltext (Online seit 12. August)Wohnungseigentum
Jahresabrechnungs-Aufstellungspflicht des Verwalters ist Organzuständigkeit für WEG!
LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024
1. Jeder Eigentümer kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme der Verwaltung nach § 18 Abs. 1 WEG die Aufstellung der Jahresabrechnung verlangen.2. Soweit § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG dem Verwalter die Aufstellungspflicht auferlegt, regelt das Gesetz keine...
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Wohnungseigentum
WEG-Wohngebäudeversicherung: Wie kommt der Eigentümer zum Ersatz?
LG Berlin II, Urteil vom 10.01.2024
1. Eine Vertragsklausel in einem Versicherungsvertrag, wonach ausschließlich die Wohnungseigentümergemeinschaft als Vertragspartner der Versicherung Ansprüche nach einem Schaden geltend machen kann, ist wirksam, da der Versicherer hieran ein legitimes Interesse... Beitrag (Online seit 30. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschlussersetzung muss Interessen der Gemeinschaft beachten
AG München, Urteil vom 17.05.2024
1. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussersetzungsklage besteht nur dann, wenn zuvor versucht wurde, eine Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung als dem primär zuständigen Beschlussorgan zu erreichen.2. Die "Beseitigung" des Negativbeschlusses...
Volltext (Online seit 28. August)Wohnungseigentum
Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023
Wenn bauliche Veränderungen, die nachträglich genehmigt werden sollen, erst durch eine noch durchzuführende "Bestandsaufnahme" durch die Verwaltung bestimmt werden sollen, leidet die Beschlussfassung unter einem Ermessensausfall. Die Wohnungseigentümer können die... Beitrag (Online seit 26. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Ein- und Umbaugenehmigungen müssen konkret sein
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.07.2023
1. Den Wohnungseigentümern fehlt im Geltungsbereich von § 28 Abs. 2 WEG die Kompetenz, eine Einzel- als auch die Gesamtabrechnung zu genehmigen.2. Ein Beschluss, wonach der Verwalter bis zum 31.12.2024 wiedergewählt wird, der aber gleichzeitig die Formulierung...
Volltext (Online seit 26. August)