imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Mit Beitrag
Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam!
LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024
Eine mietvertragliche Indexmietvereinbarung, die ausdrückliche Ausführungen allein zu den indexbezogenen Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters, nicht aber zu den Möglichkeiten des Mieters enthält, den Mietzins indexbezogen abzusenken, ist nicht nur als Individualvereinbarung,...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp1/1la.gif)
![Mietrecht Mietrecht](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Weihnachtsmarkt pandemiebedingt abgesagt: Ausrichter muss keine Miete zahlen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2024
1. Sofern im erstinstanzlichen Verfahren unter Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes verhandelt worden sein sollte, hat dies nur zur Folge, dass das Verfahren fehlerfrei (also unter Beachtung des Öffentlichkeitsgrundsatzes) vor dem Berufungsgericht zu wiederholen...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp1/1la.gif)
![Mietrecht Mietrecht](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.07.2024
1. Ein defektes und daher offen stehendes Ausfahrtstor der Tiefgarage stellt einen Mangel dar, der eine Minderung zu 50% rechtfertigt, da ein funktionierendes Tor ein Mehr an Sicherheit für die abgestellten Fahrzeuge gewährleistet.2. Dies gilt ungeachtet dessen,...
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp1/1la.gif)
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Aufwertung der Barkaution durch Gestattung der Aufrechnung trotz Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp1/1la.gif)
![Gewerberaummiete Gewerberaummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung in Mieter-AGB wirksam?
AG Hamburg, Urteil vom 26.06.2024
1. Sehen die AGB des Mieters vor, dass die Abrechnung spätestens sechs Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode zugestellt sein muss, es sei denn, der Vermieter hat die Verzögerungen nicht zu vertreten, sind sie zunächst wirksam. Sehen die AGB aber weiter vor,...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp1/1la.gif)
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Zigarettenrauch in der Wohnung verpflichtet zur Mängelbeseitigung und berechtigt zur Mietminderung
AG Bremen, Urteil vom 17.05.2024
1. Zigarettenrauch in der Wohnung des Mieters verpflichtet den Vermieter zur Mängelbeseitigung.2. Der Leistungsantrag auf Mängelbeseitigung ist ausreichend konkret, soweit unter konkreter Nennung der Gebrauchsstörung das Maßnahmenziel genannt ist.
3. Welche Herabsetzung...
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp1/1la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Kündigung: Der Cousin gehört nicht zur Familie
BGH, Urteil vom 10.07.2024
1. Familienangehörige sind ausschließlich diejenigen Personen, denen ein persönliches Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht.2. Ein entfernterer Verwandter gehört deshalb selbst im Fall einer engen persönlichen Verbundenheit nicht zu dem Personenkreis,...
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp1/1la.gif)
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
LG Berlin II, Beschluss vom 30.06.2024
Eine vermieterseits gestellte Formularklausel, ausweislich derer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Mietsache vorhandene technische Geräte "als nicht mitvermietet gelten", schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Fall eines Defekts der Geräte nicht aus.*)...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp1/1la.gif)
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.07.2024
1. Beim Ausspruch einer Kündigung müssen kommunale Wohnungsunternehmen, insbesondere bei vulnerablen Mietern, die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte und etwaige Grundrechtsbeeinträchtigungen für den Mieter aufgrund der Vertragsbeendigung berücksichtigen.*)2....
![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp1/1la.gif)
Zugehörige Dokumente: