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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Unzulängliche Hausreinigung: Mieter kann Abhilfe verlangen und gegebenenfalls Miete mindern
LG Berlin II, Urteil vom 11.06.2024
1. Trägt der Mieter die Betriebskostenlast für Leistungen des Vermieters oder Dritter, die auch der Vermeidung oder Beseitigung von Gebrauchsbeeinträchtigungen dienen (hier u. a.: Müllbeseitigung, Hausreinigung, Gartenpflege), begründen Minderleistungen des Vermieters...
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Bauträger
Kauf einer Wohnung: Vereinbarung der werkvertraglichen Gewährleistung möglich?
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.12.2023
1. Die Parteien eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung können individualvertraglich wirksam die Anwendung der werkvertragsrechtlichen Regelungen für die Gewährleistung wegen Sachmängeln der Sanierungsarbeiten des Gebäudes vereinbaren.*)2. Die Höhe eines...
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Prozessuales
Anforderungen an Berufungsbegründung und gerichtliche Hinweise
BGH, Urteil vom 16.05.2024
Eine Berufung, die nicht sämtliche tragenden Erwägungen des Urteils angreift, ist unzulässig; gerichtliche Hinweise müssen, insbesondere wenn sie einen neuen Gesichtspunkt betreffen, unmissverständlich sein und derart erteilt werden, dass die Parteien darauf angemessen... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Richterliche Sachaufklärung bei Attest „Suizidgefahr nicht ausgeschlossen“ nötig?
BVerfG, Beschluss vom 13.05.2024
1. Die einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung unter der Auflage, dass sich der Schuldner regelmäßig psychiatrisch behandeln lässt, geht erkennbar von der Prämisse aus, dass sich dessen Gesundheitszustand bis zum Ablauf der gewährten Vollstreckungsschutzfrist... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2024
1. Formell wirksam erteilte Betriebskostenabrechnungen können bei einer Rückstandshöhe, die zwei Monatsmieten übersteigt, zur Kündigung Anlass geben (§ 543 Abs. 1 BGB).2. Die Kündigung wegen dieses Rückstands ist kein "einfach gelagerter" RVG-Fall!
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Virtuelle WEG-Versammlung: Beschluss über Kommunikationsmittel notwendig?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.05.2024
Beschließen die Wohnungseigentümer eine Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung im Wege elektronischer Kommunikation (§ 23 Abs. 1 Satz 2 WEG), ist es grundsätzlich ausreichend, wenn eine Regelung über den Umfang der Gestattung und die davon erfassten Eigentümerrechte... Volltext (Online seit 29. Juli)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Schonfristzahlung: Alles oder nichts!
AG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2023
1. Damit eine Kündigung wegen Schonfristzahlung unwirksam wird, ist erforderlich, dass die gesamte bei Zahlungseingang fällige Miete/Nutzungsentschädigung bzw. Kaution bezahlt oder durch Aufrechnung getilgt wird.2. Die über mehrere Monate andauernde Zahlungsunpünktlichkeit...
Volltext (Online seit 29. Juli)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Finanzielle Mehrbelastung einzelner Eigentümer spricht nicht gegen Änderung des Verteilerschlüssels
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.07.2024
Die Änderung des Verteilerschlüssels gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ist nicht bereits deshalb nicht ordnungsgemäß, weil sie zu finanziellen Mehrbelastungen einzelner Wohnungseigentümer im Vergleich zu anderen führt, sondern erst wenn eine treuwidrige Ungleichbehandlung... Volltext (Online seit 19. Juli)
Steuerrecht
Überlegungen zur Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG)
Langaufsatz (Online seit 4. Juli)