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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann nicht ohne Weiteres auf Mietrückstände gestützt werden, die bereits seit mehreren Jahren bestehen.
Volltext (Online seit gestern)Pachtrecht
Muss Pächter nach Beendigung des Pachtvertrags (eigene) Betriebsgenehmigung herausgeben?
BGH, Urteil vom 07.08.2024
Zu den Ansprüchen des Verpächters und Eigentümers einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb dieser Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung des Pachtvertrags.*) Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?
AG Köpenick, Urteil vom 29.08.2024
1. Eine Pflichtverletzung des Mieters liegt vor, wenn er wider besseres Wissen einen Mangel behauptet oder nicht hinreichend prüft, ob der Mangel aus seiner Verantwortungssphäre stammt.2. Zu dem Pflichtenprogramm des Mieters gehört es gerade nicht, sich nur dann...
Volltext (Online seit 12. September)Wohnraummiete
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Auf die vereinbarten Details kommt es an!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.04.2024
1. Ist vertraglich geregelt, dass die Kaution in drei monatlichen Teilzahlungen zu zahlen ist und die erste Teilzahlung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist, bedarf es keiner Mahnung, um Zahlungsverzug herbeizuführen.2. Ist im Mietvertrag eine Einzugsermächtigung...
Volltext (Online seit 10. September)Mietrecht
Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.07.2024
1. Ein defektes und daher offenstehendes Ausfahrtstor der Tiefgarage stellt einen Mangel dar, der eine Minderung zu 50% rechtfertigt, da ein funktionierendes Tor ein Mehr an Sicherheit für die abgestellten Fahrzeuge gewährleistet.2. Dies gilt ungeachtet dessen,...
Beitrag (Online seit 18. September)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Vormietrecht: Keine Ausübung bei Änderungsverlangen!
OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2024
Die wirksame Ausübung des Vormietrechts setzt voraus, dass der Berechtigte sich ohne Vorbehalte zur Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Erstvertrag bereiterklärt. Daher liegt keine wirksame Ausübung des Vormietrechts vor, wenn der Berechtigte einzelne Vertragsbedingungen... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Vorkaufsrecht im Mietvertrag: Notarieller Formzwang oder nicht?
OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2024
Nach § 311b Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Der damit angeordnete Formzwang gilt auch für die Bestellung eines Vorkaufsrechts,... Beitrag (Online seit 25. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung: Keine erleichterte Kündigung bei Mietverträgen nach mehr als 30 Jahren
LG Berlin II, Urteil vom 30.05.2024
1. Die Vorschrift des § 544 BGB ist auf Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden nicht anwendbar.2. Das gilt auch dann, wenn der Vertrag tatsächlich länger als 30 Jahre läuft.
3. Ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, kann deshalb auch nach mehr...
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