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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Anforderungen an den Bestellbutton in Mietrechtsportal
LG Berlin II, Urteil vom 08.08.2024
1. Zu den Rechtsfolgen eines durch einen Inkassodienstleister verbraucherschutzrechtswidrig gestalteten Bestellvorgangs für die von einem Mieter gegenüber seinem Vermieter geltend gemachten Ansprüche wegen Verstoßes gegen die sog. Mietpreisbremse (Anschluss EuGH,...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
„Schneckentempo" begründet Besorgnis der Befangenheit!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2024
1. Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe... Volltext (Online seit 20. September)Wohnraummiete
Räumung der Mietwohnung: Denkt denn niemand an die Kinder?
LG Köln, Urteil vom 13.06.2024
1. Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung, so dass für eine Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel gegen die Eltern ausreicht.2. Die Besitzverhältnisse an der Wohnung,...
Volltext (Online seit 20. September)Grundbuchrecht
Vorlage eines Aufteilungsplans: Nichtbestehende Genehmigungspflicht nicht nachgewiesen!
OLG München, Beschluss vom 26.08.2024
1. Eine Genehmigungspflicht nach § 250 Abs. 1 S. 1 BauGB besteht nicht, wenn die Genehmigungsfreigrenzen nach Abs. 1 S. 2 und S. 6 der Vorschrift unterschritten sind und kein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung bestehendes Wohngebäude betroffen... Volltext (Online seit 17. September)Prozessuales
Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung
LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023
Die freie Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO erlaubt es dem Gericht auch allein aufgrund des Parteivortrags ohne Beweiserhebung festzustellen, was es für wahr oder unwahr erachtet. Beitrag (Online seit 11. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Der Richter rechnet sehr wohl!
OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024
Wird im Laufe eines Verfahrens der Rechtsstreit teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt, ist der auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallende Kostenwert nach der sog. Mehrkostenmethode zu ermitteln. Es ist eine auf den Zeitpunkt der Teilerledigung... Beitrag (Online seit 10. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Überspannte Substanziierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 26.06.2024
1. Das Gericht ist zur Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör u. a. verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft - zu bescheiden.2. Von einer Verletzung dieser Pflicht...
IBR 2024, 551 (Online seit 9. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Es kann nur einen (Streitwert) geben!
LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024
1. Es ist grundsätzlich ein einheitlicher Streitwert für das gesamte Verfahren festzusetzen. Eine zeitlich gestaffelte Festsetzung für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwerts ist nicht vorzunehmen.2. Weder eine teilweise Klagerücknahme...
Beitrag (Online seit 4. September)Zugehörige Dokumente: