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Wohnraummiete
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Fristen sind einzuhalten!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024
Die Auslegung, dass die Ankündigungsfrist für die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Modernisierungsankündigung keine Rolle spielen soll, findet im Gesetz keine Stütze.
Volltext (Online seit 25. Februar)Gewerberaummiete
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Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
BGH, Urteil vom 15.01.2025
1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatzsteuerbetrags nur dann vom Mieter verlangen,... Volltext (Online seit 7. März)Wohnraummiete
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Mangel oder nicht - das ist hier die Frage
AG Remscheid, Urteil vom 02.05.2024
1. Rauchen gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Das gilt auch, wenn der Mitmieter (Wohnungsnachbar) auf seinem Balkon raucht.2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der gestörte Mieter entweder gar nicht verhindern kann, dass Rauch...
Volltext (Online seit 18. Februar)Gewerberaummiete
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Keine Unterbrechung der Wasserversorgung während Räumungsprozess
OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2025
1. Stellt der Vermieter von Büroräumlichkeiten in einem laufenden Räumungsprozess die Wasserversorgung ab, kann der Mieter hiergegen in der Regel im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grundlage von nachvertraglichen Pflichten aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB... Volltext (Online seit 26. Februar)Wohnraummiete
Selbstständiger Kfz-Stellplatzmietvertrag oder einheitliches Mietverhältnis, das ist hier die Frage!
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 02.05.2024
1. Ausgangspunkt für die Frage, ob selbstständige Verträge oder ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und einen Pkw-Stellplatz begründet werden sollten, ist der Wille der Vertragsparteien.*)2. Auf die örtliche Nähe der Garage und der Wohnung ist nicht...
Beitrag (Online seit 3. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
AG Hamburg, Urteil vom 14.02.2025
Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass die Eigenbedarfspersonen den bestehenden Zustand der Wohnung besichtigt und sich zudem über die künftige Raumnutzung und Miethöhe abgestimmt haben. Beitrag (Online seit 26. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kampfhund als Kündigungsgrund?
AG Charlottenburg, Urteil vom 30.05.2024
1. Der Mieter kann weiterhin einen mit Zustimmung des bisherigen Vermieters angeschafften Hund halten, wenn kein wichtiger Grund für den Widerruf der Erlaubnis besteht. Dies gilt auch, wenn es sich um einen sog. Kampfhund handeln sollte.*)2. Nur wenn der Vermieter...
Beitrag (Online seit 27. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Den Austausch von Einrichtungen zur Verbrauchserfassung hat der Mieter zu dulden!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.11.2024
1. Der Mieter hat nicht nur den erstmaligen Einbau, sondern auch den Austausch von Geräten zur Verbrauchserfassung zu dulden.2. Ein berechtigtes Interesse auf das Betreten der Wohnung und der Duldung liegt insbesondere bei notwendigen Maßnahmen zur ordnungsmäßigen...
Beitrag (Online seit 28. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verzicht und Verwirkung sowie Treu und Glauben bei mietrechtlichen Ansprüchen – ein Kurzüberblick
Langaufsatz (Online seit 18. Februar)Mietrecht
Mietrechtsänderungsgesetz
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete [BT-Drs. 20/14673]
Materialien (Online seit 12. Februar)
Materialien (Online seit 12. Februar)