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Immobilien- und Mietrecht.
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![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Nur die konkrete Beschädigung muss der Mieter beseitigen!
AG Sonneberg, Urteil vom 12.01.2024
1. Der Vermieter ist verpflichtet, nach Beendigung des Mietverhältnisses über die Kaution abzurechnen und die Kaution, sofern keine aufrechenbaren Gegenansprüche vorliegen, an den Mieter zurückzuzahlen. Zudem hat er die angefallenen Zinsen, die durch Spareinlagen...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/imr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Gemeinschaft darf Streitwertvereinbarung beschließen
AG München, Urteil vom 30.08.2023
1. Ein Beschluss, durch den Verwalter einen Eigentümer auffordern zu lassen, den Betrieb in dessen Teileigentum einzustellen, liegt im weiten Ermessensspielraum der Eigentümer, soweit Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der im Streit stehende Betrieb mit...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Insolvenz und Zwangsvollstreckung Insolvenz und Zwangsvollstreckung](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
LG Heilbronn, Beschluss vom 22.01.2024
1. In einem Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO wird der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, wenn zwar ein Sachverständigengutachten zu behaupteten Gefahren für Leib und Leben des Schuldners bei Durchführung einer Zwangsräumung eingeholt...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Mietrecht Mietrecht](/include/css/imr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Auf Synchronisierung der Duplexgaragen muss hingewiesen werden!
AG München, Urteil vom 18.03.2024
Wenn sich eine Duplexgarage auch ohne deren absichtliche Betätigung gleichsam "von selbst" aufgrund der Synchronisierung mit anderen Parkplätzen bewegt, ist eine besondere Warnungen der Nutzer erforderlich.![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Versicherungen Versicherungen](/include/css/imr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
(Unerhebliche) Antragsfrage falsch beantwortet: Versicherung muss nicht zahlen!
OLG Dresden, Beschluss vom 18.04.2024
1. Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft) liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer diese falsch beantwortet, weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält.*)2....
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![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand
AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024
Aufwändig gestaltet ist ein Wohnumfeld, wenn eine über das übliche Maß hinausgehende Gestaltung vorhanden ist. Hierfür ist ein besonderer gärtnerischer und/oder architektonischer Aufwand erforderlich, der in unterschiedlichsten konkreten Ausprägungen erscheinen...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/imr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Bei baulichen Veränderungen sind auch Nachteile des Gebrauchs zu berücksichtigen!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024
1. Ein Beschluss über eine Baumaßnahme nach § 20 Abs. 1 WEG entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die auf konkreten Tatsachen beruhende Gefahr besteht, dass Eigentümer hierdurch ohne ihr Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligt werden.*)2....
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Zugehörige Dokumente:
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/imr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Unbillige Benachteiligung durch Saunahaus?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11.01.2024
Bloße architektonische Disharmonien, wie sie häufig durch den Anbau von Balkonen oder Außenaufzügen entstehen, genügen für die Annahme einer grundlegenden Umgestaltung i.S.d. § 20 Abs. 4 WEG nicht.*)![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Gewerberaummietrecht Gewerberaummietrecht](/include/css/imr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
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