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Gewerberaummiete
Zu kleine Fettabluftanlage (kann) fristlose Kündigung rechtfertigen!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2024
Baut der Mieter eine nicht ausreichend dimensionierte Fettabluftanlage ein, kann der Vermieter nach vorheriger Abmahnung fristlos kündigen.
Beitrag (Online seit 23. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023
Ein Zeugenbeweis ist unzulässig, wenn der benannte Zeuge die beweiserhebliche Tatsache über ein laut gestelltes Telefonat ohne Zustimmung der betreffenden Person mitgehört hat. Derartige Angaben unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Volltext (Online seit 23. Dezember)Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 19.12.2023
Ein standardisiertes Rügeschreiben eines Inkassodienstleisters, das sich entgegen § 556g Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. weder abstrakt noch konkret mit einer vom Vermieter im Mietvertrag erteilten Auskunft nach § 556g Abs. 1a Satz 1 BGB auseinander setzt, ist unzulänglich. Volltext (Online seit 20. Dezember)Wohnraummiete
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Kündigung eines DDR-Mietvertrags wegen Eigenbedarfs: Es gilt das BGB
BGH, Urteil vom 13.11.2024
Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (§§ 120 ff. ZGB) Bezug nimmt, kann seitens des Vermieters... Volltext (Online seit 19. Dezember)Wohnraummiete
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Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss Mieter vortragen?
AG Flensburg, Urteil vom 04.12.2024
1. An dem Tatbestandsmerkmal "benötigt" i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB fehlt es, wenn dem Vermieter eine andere freistehende Wohnung zur Verfügung steht, durch die sein Bedarf gedeckt werden kann.2. Im Falle eines Bestreitens hat der Mieter seine gesundheitlichen...
Volltext (Online seit 11. Dezember)Wohnraummiete
Ein rechtswidriges "Hausverbot" begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung!
AG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2024
1. Ein Vermieter einer Wohngemeinschaft darf bei einzelnen Mietern grundsätzlich kein Hausverbot aussprechen und einzelne Mieter vom gänzlichen Zugang zur Mietsache ausschließen.2. Die einseitige Besitzentziehung begründet in der Regel den für den Erlass der einstweiligen...
Beitrag (Online seit 18. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag!
LG München I, Beschluss vom 17.07.2024
1. Eine "offene Küche" liegt nicht bereits dann vor, wenn bei einer baulich nach allen Seiten abgegrenzten "normalen" Küche lediglich die Küchentür ausgehängt wird.2. Das Tatgericht ist in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem...
Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Erforderlicher Schriftgrad bei Mieterhöhung in Textform?
LG Darmstadt, Urteil vom 28.05.2024
1. Die Mieterhöhung nach § 559 BGB ist dem Mieter in Textform zu erklären.2. Zwar sieht das BGB für Erklärungen in Textform eine normierte Mindestgröße von Text oder Zahlen nicht vor. Allerdings liegt es in der Natur der Sache, dass der Zweck der Textform, nämlich...
IMR 2025, 10 (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente: