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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. Für die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sind ihre Richtigkeit und Abweichungen von vorherigen Schlussrechnungen unerheblich.2. Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren,...
Volltext (Online seit 18. Dezember)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Suizidgefahr spricht nicht gegen Räumungsurteil, nur gegen Vollstreckung
LG Frankenthal, Urteil vom 01.03.2024
Soll sich eine schwer wiegende Gesundheitsgefahr erst im Falle der Vollstreckung verwirklichen, so steht diese dem Erlass eines Räumungsurteils nicht entgegen, da die Frage der Vollstreckbarkeit generell im Erkenntnisverfahren keine Beachtung findet.*) Volltext (Online seit 17. Dezember)Prozessuales
Richter muss Provokationen aushalten können!
BVerwG, Beschluss vom 21.11.2024
1. Über ein Ablehnungsgesuch kann ohne dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter entschieden werden, wenn sich der geltend gemachte Ablehnungsgrund auf aktenkundige Vorgänge bezieht.*)2. Von jedem Richter ist zu erwarten, dass er sich durch ein provozierendes...
Volltext (Online seit 13. Dezember)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Wenn beA (mal wieder) streikt: Einwurf in Nachtbriefkasten ist zumutbar!
BAG, Urteil vom 16.10.2024
1. Ein Wiedereinsetzungsantrag muss die Angabe und Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen... Volltext (Online seit 4. Dezember)Prozessuales
Bezugnahme auf konkreten Schriftsatz aus erster Instanz ist kein unzureichender Pauschalverweis!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Eine zulässige Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz... Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anwalt auf der Gegenseite des Richters: Kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2024
Allein der Umstand, dass ein Prozessbevollmächtigter als Anwalt der Gegenseite in einem anderen in privater Angelegenheit geführten Prozess des Richters auftritt, ist für sich genommen nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit des Richters zu begründen. Beitrag (Online seit 12. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Im Zweifeln kein unvermeidbarer Rechtirrtum bei einem Anwalt - auch in ERV-Fragen!
BGH, Beschluss vom 04.09.2024
1. Bei Einreichung von Schriftsätzen in Schriftform hat der Anwalt zur vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung mittels beA vorzutragen und diese glaubhaft zu machen.2. Die Übersendung einer Berufungsschrift mit lediglich einer einfachen Signatur des Prozessbevollmächtigen...
Beitrag (Online seit 9. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verweigerung eines Zugangs zur Revision als Ablehnungsgrund?
LG Berlin II, Beschluss vom 24.10.2024
1. Eine Richterablehnung kann grundsätzlich nicht auf die Verfahrensweise oder die Rechtsauffassung eines Richters gestützt werden, doch gilt u. a. anderes, wenn - sei es in der Gesamtschau verschiedener Umstände - der Eindruck einer willkürlichen oder sachfremden... Beitrag (Online seit 9. Dezember)Zugehörige Dokumente: