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Immobilien- und Mietrecht.
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Insolvenz und Zwangsvollstreckung
§ 940a Abs. 2 ZPO: Wann liegt Kenntnis vom Dritten vor?
AG Bottrop, Urteil vom 20.01.2025
1. Mit einem Versäumnisurteil besteht ein vollstreckbarer Titel i.S.d. § 940a Abs. 2 ZPO. Eines rechtskräftigen Titels bedarf es nicht.2. Da mit § 940a Abs. 2 ZPO dem Vermieter ein Räumungstitel ermöglicht werden soll, wenn er mangels Kenntnis die Räumungsklage...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!
BGH, Beschluss vom 19.03.2025
1. Hält der Auftragnehmer einen vereinbarten Fertigstellungstermin nicht ein, kann dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens zustehen. 2. Der Auftraggeber genügt seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass infolge des Überschreitens...
Volltext (Online seit 4. April)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025
1. Der Auftraggeber hat bei einem VOB/B-Vertrag eine nicht verwertete Gewährleistungssicherheit spätestens zwei Jahre nach deren Ausstellung zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist.2. Vereinbaren die Parteien nach Vertragsschluss,...
Volltext (Online seit 3. April)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Räumungsfrist in der Berufungsinstanz?
LG München I, Beschluss vom 10.10.2024
1. Wird eine Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 1 ZPO) oder Urteil verworfen, weil das Rechtsmittel unstatthaft oder verspätet eingelegt worden ist, so ist richtigerweise keine Räumungsfristentscheidung nach § 721 Abs. 1 ZPO möglich, weil der Eintritt der formellen... Volltext (Online seit 31. März)Rechtsanwälte
Überprüfung eines fristgebundenen beA-Schriftsatzes: Lesen! Lesen! Lesen!
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
Wird ein Schriftsatz per beA übermittelt, ist zu prüfen, ob die richtige Datei vollständig und an das richtige Gericht übermittelt wurde. Beitrag (Online seit 28. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Der Tod allein stoppt keine Frist (bei anwaltlicher Vertretung)
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.02.2025
1. Bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt wird das Verfahren trotz Tod der Partei nicht unterbrochen.2. Zur Rechtskraft eines Räumungsurteils mangels Fristenwahrung.
Beitrag (Online seit 3. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!
KG, Beschluss vom 10.03.2025
Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*) Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Schlussrechnungssumme bestritten: Unberechtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 06.03.2025
1. Bleibt ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei (hier: Bestreiten der Schlussrechnungssumme durch den Auftraggeber) deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht zurückgewiesen... Beitrag (Online seit 1. April)Zugehörige Dokumente: