imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo


Wer muss beweisen, dass ein Versicherungsvertrag besteht?
OLG Bremen, Urteil vom 14.02.2025
1. Den Versicherungsnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die für den Versicherungsfall maßgeblichen Tatsachen in die versicherte Zeit fallen. Danach muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass überhaupt ein Versicherungsvertrag im Zeitpunkt...
Zugehörige Dokumente:

Wer ist bei Anschlussleitungen Inhaber der Anlage?
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.11.2024
1. Voraussetzung einer gesamtschuldnerischen Haftung ist, dass zwischen den Haftenden aufgrund der Gleichstufigkeit der Verpflichtungen eine Tilgungsgemeinschaft besteht. Sie fehlt, wenn der Leistungszweck der einen gegenüber der anderen Verpflichtung subsidiär...

Beitrag in Kürze
In Lichtschacht aufgestaues Niederschlagswasser ist keine „Überflutung“!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2025
1. Eine „Überflutung von Grund und Boden“ im Rahmen einer Elementarversicherung ist anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln.2. Sammelt sich Niederschlagswasser in einem Lichtschacht vor einem Kellerfenster oder auf dem...
