imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Zwangsvollstreckung
Erfordernis der evidenten Erkennbarkeit des Besitzrechts im Klauselerteilungsverfahren
BGH, Beschluss vom 07.01.2025
Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gem. § 93Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für das Klauselerteilungsorgan ohne jeden vernünftigen...
Volltext (Online seit 5. März)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Keine persönliche Haftung des Verwalters bei Vollstreckung von Hausgeld
LG Stuttgart, Beschluss vom 30.05.2023
1. Die Pflicht des Verwalters, Beitragsforderungen gegen säumige Wohnungseigentümer geltend zu machen (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG a.F.), entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten anderer Eigentümer. Die Pflicht des Verwalters dient dem Ziel, die Wohnungseigentümergemeinschaft... Volltext (Online seit 4. März)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Einzelner Wohnungseigentümer kann Gebietserhaltungsanspruch nicht durchsetzen
VG München, Urteil vom 26.08.2024
1. Einzelne Sondereigentümer können gem. § 13 Abs. 1 Halbs. 2 WEG baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung ihres Sondereigentums im Raum steht. Dies kann etwa der Fall sein, wenn das bauplanungsrechtliche... Volltext (Online seit 3. März)Prozessuales
Mit Beitrag
Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?
LG München I, Beschluss vom 06.05.2024
1. Maßgeblich für den Streitwert ist der Beschlussgegenstand, nicht die Art der Beschlussmängel.2. Das Gesamtinteresse muss sich am wirtschaftlichen und/oder ideellen Interesse an der baulichen Veränderung (hier: Entnahme von zwei älteren Ahornbäumen) bemessen....
Volltext (Online seit 20. Februar)Rechtsanwälte
Rechtsanwalt sendet eEB nicht zurück: Zustellung trotzdem wirksam?
KG, Beschluss vom 24.01.2025
1. Allein der Umstand, dass der Rechtsanwalt eine Rücksendung des ihm zu Zwecken der Beurkundung des Zustellungsempfangs übermittelten Empfangsbekenntnisses unterlässt, hindert eine Heilung des Zustellungsmangels nicht, wenn neben dem tatsächlichen Zugang des zuzustellenden... Beitrag (Online seit 26. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?
OLG München, Beschluss vom 19.11.2024
Der Streitwert einer Klage, mit der ein Beschluss angefochten wird, in dem ein Wohnungseigentümer zu einer Leistung aufgefordert wird und ein Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Anspruchs der Gemeinschaft beauftragt wird, ist mit den Kosten des Rechtsstreits... Beitrag (Online seit 19. Februar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Vollständige Besitzaufgabe zur Erfüllung des Räumungsanspruchs notwendig!
OLG Dresden, Beschluss vom 11.10.2024
1. Die Erfüllung der im Räumungsanspruch enthaltenen Rückgabeverpflichtung des Mieters setzt grundsätzlich eine Veränderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters voraus, im Rahmen derer der Mieter seinen Besitz am Mietobjekt vollständig und unzweideutig... IMR 2025, 112 (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
OLG München, Beschluss vom 27.01.2025
1. Die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens durch den Beklagten im Architektenhonorarprozess, den der Kläger schon mit einem vorgerichtlichen Privatgutachten begründet hat, sind grundsätzlich erstattungsfähig. Es ist dann nicht Voraussetzung, dass zuvor... IBR 2025, 160 (Online seit 10. Februar)Zugehörige Dokumente: