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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Tenor widersprüchlich: Urteil ist aufzuheben!
BGH, Urteil vom 10.10.2024
Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist, ist insgesamt aufzuheben und zwar auch insoweit, als es zu Gunsten der Partei ergangen ist, die Revision eingelegt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22.02.2001 - IX ZR 293/99, IBRRS 2001,...
Beitrag (Online seit 30. Januar)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wenn das beA streikt, muss gefaxt werden!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.01.2025
1. § 130d Satz 2 ZPO enthält keine unmittelbare Verpflichtung zur Ersatzeinreichung; kann eine Frist im Wege der Ersatzeinreichung aber noch gewahrt werden, scheidet eine Wiedereinsetzung aus.*)2. Das Ausweichen auf eine andere als die gewählte Übermittlungsart...
Volltext (Online seit 29. Januar)Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
„Kündigungsvergütung" setzt positiven Saldo voraus!
BGH, Urteil vom 19.12.2024
1. Der nach einer freien Kündigung des Bestellers bestehende Anspruch des Unternehmers gem. § 649 Satz 2 BGB a.F. (§ 648 Satz 2 BGB) ist ein einheitlicher Anspruch, der auf die Zahlung der vereinbarten Vergütung gerichtet ist.2. Hat der Unternehmer vor der freien...
Volltext (Online seit 24. Januar)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung bereits zahlungsunfähig?
BGH, Urteil vom 09.01.2025
Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der... Volltext (Online seit 29. Januar)Prozessuales
Mit Beitrag
Berufung muss jede tragende Erwägung angreifen!
OLG München, Beschluss vom 12.01.2023
1. Die Berufungsbegründung muss die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten... Volltext (Online seit 29. Januar)Prozessuales
Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!
OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2024
1. Ein Privatgutachten ist - nur - qualifizierter Parteivortrag. Stehen die Mangelumstände (als Teil des Haftungsgrunds) im Streit, bedarf es der Klärung im Wege des Strengbeweises mit einem der Strengbeweismittel (hier: Sachverständigenbeweis).2. Zahlt die beweisbelastete...
Beitrag (Online seit 27. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Versäumter Beweisantritt - der Richter muss es richten
BGH, Beschluss vom 11.07.2024
1. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO im Berufungsverfahren zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszugs erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist. Ungeschriebene... Beitrag (Online seit 23. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024
Verlangt ein Besteller von einem Bauunternehmer die Beseitigung von Mängeln, richtet sich der Gebührenstreitwert nach den objektiven - vom Besteller aufzuwendenden - Beseitigungskosten. Der Unternehmer kann nicht geltend machen, dass ihm bei eigener Mängelbeseitigung... Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente: