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Immobilien- und Mietrecht.
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Immobilien
2. Vertragsänderungen nach erklärter...
Versicherungsrecht
Immobilien
2. Ein arglistig verschwiegener, die Funktion der Heizung beeinträchtigender Mangel ist, auch wenn die...
Grundbuchrecht
Nachbarrecht
2. Es stellt auch kein Verbot des Hobbies der Federviehzucht da, wenn durch das Verlegen des Geheges oder durch schalldämmende Maßnahmen und vor allem durch die Reduzierung der Anzahl der Hähne...
Was bedeutet die Bezugnahme auf eine Anlage zum notariellen Kaufvertrag für den Vertragsinhalt?
OLG Hamburg, Urteil vom 14.01.2025
1. Ist in einem notariellen Kaufvertrag eine Bauverpflichtung mit einer Anlage zum Kaufvertrag definiert, bezieht sich die Bezugnahme aber nicht auf die Angebotssumme, ist damit keine Kostendeckelung der Bauleistung verbunden.2. Vertragsänderungen nach erklärter...
Beitrag (Online seit 28. Januar)
Ungesicherte Wertgegenstände führen bei Untervermietung zur Leistungsverweigerung
LG Münster, Beschluss vom 05.09.2024
Werden während der urlaubsbedingten Abwesenheiten Gegenstände von erheblichem Wert, insbesondere Schmuckstücke sowie eine Geldkassette, in einem einfach abgeschlossenen Schrank gelagert und wird gleichwohl die Wohnung für einen erheblichen Zeitraum (hier: drei... Volltext (Online seit 29. Januar)
Beitrag in Kürze
"Anfechtung und Rücktritt" erklärt: Welche Rechte hat der Käufer?
BGH, Beschluss vom 12.12.2024
1. Bei arglistiger Täuschung ist der Käufer berechtigt, den Vertrag anzufechten oder den Rücktritt zu erklären, ohne dass es insoweit einer Nachfrist bedürfte.2. Ein arglistig verschwiegener, die Funktion der Heizung beeinträchtigender Mangel ist, auch wenn die...
Volltext (Online seit 20. Januar)
Teilung des Grundstücks trotz Teilungsverbots: Relative Unwirksamkeit
BGH, Urteil vom 20.12.2024
1. Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum mit Blick auf eine im Aufstellungsverfahren befindliche Erhaltungssatzung bzw. -verordnung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 172 Abs. 2 BauGB vorläufig untersagt ist, sein Grundstück... Volltext (Online seit 17. Januar)
Es kann nur einen geben: Konkurrenzkrähen der Hähne ist nicht hinzunehmen
OLG München, Beschluss vom 07.10.2024
1. Der Nachbar muss permanentes Krähen dreier Hähne nicht hinnehmen.2. Es stellt auch kein Verbot des Hobbies der Federviehzucht da, wenn durch das Verlegen des Geheges oder durch schalldämmende Maßnahmen und vor allem durch die Reduzierung der Anzahl der Hähne...
Volltext (Online seit 17. Januar)